CDU kritisiert Ratsentscheidung zur Brictiusschule
In der letzten Ratssitzung wurde die weitere Planung für den Neubau beziehungsweise Umbau der Brictiusschule beschlossen.
Für die CDU ist klar:
Investitionen in die Schule der Zukunft sind notwendig und richtig.
Moderne Lern- und Betreuungsangebote stehen für uns außer Frage.
Was wir jedoch entschieden ablehnen, ist eine Planung ohne echte Alternativen und mit massiven finanziellen Folgen für unsere Kommune.
Die nun vorgestellte Planung ist aus Sicht der CDU finanziell nicht verantwortbar. Die vorgesehene Finanzierung wird die Kommune auf Jahre hinaus stark belasten und den ohnehin begrenzten Handlungsspielraum weiter einschränken. Besonders kritisch ist, dass diese Entscheidung zwangsläufig Steuererhöhungen nach sich ziehen wird.
Die Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer müssten mindestens auf die fiktiven Hebesätze des Landes angehoben werden. Damit werden nicht nur Bürgerinnen und Bürger zusätzlich belastet, sondern auch die heimischen Betriebe geschwächt.
Hinzu kommt, dass steigende Kosten für die OGS-Betreuung absehbar sind.
Familien werden damit gleich doppelt getroffen: durch höhere Steuern und höhere Betreuungskosten.
Diese Entwicklung hält die CDU für sozial unausgewogen und politisch falsch.
Unverständlich bleibt zudem, dass der beauftragte Architekt keine ernsthaften Alternativen vorgelegt hat. Insbesondere eine modulare Bauweise, die sowohl Kosten als auch Bauzeit hätte reduzieren können, wurde nach unserem Ermessen nicht ausreichend geprüft. Auch konkrete Vorschläge der CDU-Fraktion zum Umbau der Brictiusschule wurden nicht ausreichend berücksichtigt. Ein teilweiser Umbau im Bestand, der aus Sicht der CDU eine realistische Möglichkeit gewesen wäre, die Kosten im Blick zu behalten, wurde pauschal verneint.
Darüber hinaus kritisieren wir ausdrücklich, dass die am 10. Februar 2025 mehrheitlich (nur eine Enthaltung) im Rat beschlossene Planung nicht weiterverfolgt wurde. Statt auf einer bereits legitimierten und intensiv diskutierten Grundlage aufzubauen, wurde eine neue, deutlich kostenintensivere Planung vorgelegt – ohne dem Rat eine echte Auswahl zwischen wirtschaftlich tragfähigen Alternativen zu ermöglichen.
Diese Entscheidung bindet erhebliche finanzielle Mittel und nimmt der Kommune für viele Jahre die Luft zum Atmen. In der Konsequenz werden auch freiwillige Leistungen der Kommune, Vereinsförderungen, Hallenbad und sonstige Unterstützungsangebote auf den Prüfstand gestellt werden müssen.
Notwendige Investitionen in andere wichtige Aufgabenbereiche werden dadurch massiv erschwert oder gänzlich verhindert.
Die CDU steht weiterhin klar zur Brictiusschule und zu einer modernen Bildungslandschaft.
Genauso klar stehen wir jedoch für Haushaltsdisziplin, Transparenz und Fairness gegenüber Steuerzahlern, Familien und dem Ehrenamt.
Eine Schule der Zukunft braucht nicht nur gute pädagogische Konzepte, sondern auch ein solides finanzielles Fundament.