Wie es der Name schon sagt, dient eine Haushaltsplanung dazu, einen Haushalt zu planen. Für eine gute Planung braucht man eigentlich eine gute Planungsgrundlage. Wie gut unsere Grundlagen für die diesjährige Haushaltsaufstellung ist, werden die kommenden Monate zeigen.

Unsere Gemeinde Schöppingen steht vor einer Vielzahl von Herausforderungen, die eine umsichtige und nachhaltige Haushaltsführung erfordern. Eine der drängendsten Fragen, mit der wir konfrontiert sind, ist die stetige Veränderung gesellschaftlicher Strukturen. Dieser Wandel bringt nicht nur eine älter werdende Bevölkerung mit sich, sondern macht weitaus mehr Anpassungen notwendig. Dies beinhaltet vor allem auch die Notwendigkeit, unsere Infrastruktur, Mobilität, die Nutzung von Wohnraum oder Flächen und Dienstleistungen an die Bedürfnisse der verschiedenen Generationen anzupassen. Dies erfordert enorme Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, Wohnmöglichkeiten und vor allem in die Infrastruktur.

Wir als Rat der Gemeinde Schöppingen bauen seit Jahren auf die Windenergie, die uns erträgliche Gewerbesteuereinnahmen in die Kasse spült. Einen weiteren Ausbau der Windenergie werden wir als CDU unterstützen, aber nicht um jeden Preis. Eine klare Aussage ist die Bürgerbeteiligung und Gleichheit für alle potenziellen Investoren.

Ohne eine Bürgerbeteiligung bei der Windenergie gibt es keine Zusagen.

Um diesen Herausforderungen erfolgreich zu begegnen, ist eine sorgfältige Priorisierung im Haushalt unerlässlich. Dabei ist es wichtig, die Bedürfnisse aller Bürgerinnen und Bürger im Blick zu behalten und sicherzustellen, dass niemand zurückgelassen wird. Bürgerbeteiligung und Transparenz sind dabei Schlüsselwerte, um das Vertrauen in die Entscheidungen des Gemeinderats zu stärken. Dabei wird es unweigerlich auch immer zu Meinungsverschiedenheiten kommen und verschiedene Perspektiven werden aufeinandertreffen. Lassen Sie uns in unserer Gemeinde und in diesem Gremium unbedingt daran festhalten, stetig nach tragbaren Kompromissen zu suchen und dabei den jeweils anderen Positionen den gebührenden Respekt entgegenbringen. Transparenz in den Entscheidungen ist dabei unerlässlich. In der laufenden Legislatur fehlt mir manchmal diese Transparenz, die dem Rat seitens der Verwaltung entgegengebracht wird. 

Was ist die vorrangigste Aufgabe eines Gemeinderats? Der Gemeinderat überwacht den Bürgermeister und die Gemeindeverwaltung, insbesondere die Ausführung seiner Beschlüsse.

Der anhaltende Krieg in der Ukraine, die Auswirkungen der Pandemie hat vieles aus dem Gleichgewicht gebracht, die aktuellen Ereignisse im Nahen Osten erschüttern die Welt. In einer Zeit, in der Vielfalt und Differenzen die Norm sind, wird die Fähigkeit, gemeinsame Lösungen zu finden, zu einer unverzichtbaren Kompetenz für jede politische Ebene. In der Kommunalpolitik, wo Entscheidungen das tägliche Leben der Bürgerinnen und Bürger direkt beeinflussen, wird die Bedeutung des Kompromisses besonders deutlich.
Kompromissbereitschaft ist kein Zeichen von Schwäche, sondern vielmehr ein Zeichen von Weisheit und Verantwortungsbewusstsein. Unsere Gemeinde besteht aus Menschen mit unterschiedlichen Hintergründen, Ansichten und Bedürfnissen. Es ist daher unumgänglich, dass wir uns zusammensetzen, zuhören und nach gemeinsamen Wegen suchen, um das Beste für alle zu erreichen. Lassen sie uns nach Lösungen suchen, die vielleicht nicht immer einfach sind. 

Vielleicht müssen wir als Rat auch mal querdenken.

Erlauben Sie mir deshalb an dieser Stelle einen Appell an unsere Bürgerinnen und Bürger zur Kommunalwahl im kommenden Jahr:
Die Kommunalpolitik ist der Ort, an dem Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, direkt an der Gestaltung ihrer unmittelbaren Umgebung teilzunehmen. Hier können Ideen eingebracht, diskutiert und umgesetzt werden. Eine lebendige und aktive Kommunalpolitik fördert somit die Teilhabe und stärkt das Vertrauen in die demokratischen Prozesse.

Wir als Rat der Gemeinde setzen ein klares Zeichen für Demokratie und gegen jeglichen Extremismus!

Kommunalpolitische Arbeit ist auch ein Mittel zur Zukunftssicherung. Durch die Einbindung verschiedener Perspektiven in einem möglichst diversen Gemeinderat können wir sicherstellen, dass unsere Gemeinde auf vielfältige Herausforderungen reagieren kann. Flexibilität und Anpassungsfähigkeit sind die Schlüssel zu einer erfolgreichen Zukunft – das wusste schon Charles Darwin. 

Besonders hervorzuheben sind die zu erwartenden intensiven Diskussionen im Zusammenhang mit der Umsetzung des OGS-Anspruchs ab 2026. Hier prallen viele Meinungen aufeinander. Den Hilferuf seitens der Schulleitung nehmen wir sehr ernst. Vorschläge im HFA hatten wir bereits beantragt, sind aber abgelehnt worden. Hier stellt sich uns die Frage: „Warum?“ Möchte man nicht über Alternativen sprechen? Ist ein Schulneubau notwendig, obwohl es ein intaktes Schulgebäude vorhanden ist? Könnte eine Lösung wie bereits erfolgreich praktiziert an der Sekundarschule Horstmar-Schöppingen für Entspannung sorgen? Eine massive Verschuldung unserer Gemeinde müssen wir verhindern? Bedauerlicherweise gibt es bis heute keine Alternativen, die uns als Rat vorgelegt wurden. Den Vorwurf zu Lasten der kommenden Generationen zu wirtschaften, lassen wir uns als CDU nicht anheften. Wir sind für den Erhalt des Schulstandortes Eggerode. 

Kurze Beine, kurze Wege

Wir müssen alle Alternativen prüfen und abwägen. Welche Möglichkeiten bieten sich in unserer Gemeinde noch? Haben wir da vielleicht noch nicht alle eventuellen Möglichkeiten überdacht? Viele Fragen sind hier noch offen und werden uns hoffentlich noch beantwortet werden können. Wir als CDU-Fraktion werden zur nächsten Schulausschussitzung einen Antrag einbringen, in dem wir Lösungsansätze nennen aber auch viele Fragen stellen werden. 

Aber auch die Frage stellt sich: Wie geht es weiter bei der Erfüllung der Pflichtaufgaben einer Gemeinde? Hier im Besonderen das Thema Feuerwehrgerätehaus. Die Feuerwehr ist gut ausgestattet, aber auch wir sehen den baulichen Mangel am Feuerwehrgerätehaus. Wir müssen hier nach Lösungen suchen. 

Ausweisung neuer Baugebiete sowie Gewerbeflächen bleibt weiterhin eine drängende Aufgabe. Leider wurde uns in den letzten Jahren viele Steine in den Weg gelegt, um hier Abhilfe zu schaffen und jungen Familien die Möglichkeit zu geben ihr Eigenheim zu bauen. Die Ausweisung von Gewerbeflächen muss vorangetrieben werden, um auch Arbeitsplätze in der Gemeinde zu schaffen und zu halten. Wir müssen zukunftssicher bleiben!

Auf der Streichliste zum Haushalt 2024 seitens der Verwaltung stand auch eine Senkung für den Straßen und Wirtschaftswegebau. Weitere Anträge anderer Fraktionen wollten noch drastischere Senkungen. Ein Herabsetzten des Ansatzes für den Straßen- und Wirtschaftswegebau konnten wir im Hauptausschuss verhindern. Hier sehen wir als CDU eine stetige Instandhaltung auf hohem Niveau um nicht in einen Investitionsstau zu geraten. 

Wir als CDU sehen das als Wirtschaftsförderung in die Landwirtschaft, die unserer Gemeinde hohe Gewerbesteuereinnahmen bringt. Die innerörtlichen Straßen sind in der Gemeinde, im Vergleich zu anderen Kommunen, in einem guten Zustand, aber auch hier ist eine ständige Instandhaltung unumgänglich. Im Besonderen sollen hier die Gehwege auf dem Prüfstand stehen. Hier sehen wir viel Potential für Instandsetzungen.

Unser Antrag, Erträge aus der Windenergie vorrangig in den Umbau der Straßenbeleuchtung auf LED umzustellen, fand noch keine Umsetzung. Hier warten wir auf das Klimaschutzkonzept der Gemeinde Schöppingen.

Bei den weiteren eingegangenen Anträgen der Vereine und Privatpersonen konnten wir eine Förderung in Aussicht stellen und auch schon zusagen. Hier soll die Verwaltung unterstützend bei Fördermöglichkeiten durch die Landesregierung und Leader-Gemeinschaft den Antragstellern helfen.

Die nächsten Jahre werden nicht einfacher werden. Wie heißt es so schön:

Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.

Wir dürfen nicht am falschen Ende sparen. Alle freiwilligen Ausgaben müssen überprüft werden. Der Haushaltsplan lässt den vorsichtigen Kaufmann durchblicken. Aber wir sollten uns auch nicht „ärmer“ machen als wir sind. Andere Kommunen in unmittelbarer Nähe haben noch größerer Probleme wie z.B. bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Hier haben wir durch die Entscheidung im letzten Jahr durch die Weiterführung der ZUE einen großen Beitrag zur Humanität geleistet.

Zum Schluss bitte ich alle Fraktionen in diesem Haus, dem Haushalt 2024 zuzustimmen. Dies liegt im Interesse unserer schönen Gemeinde Schöppingen, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, der Vereine und der Unternehmen.

Meine lieben Zuhörer, ich möchte mich bei unserem Bürgermeister Herrn Franzbach und bei unseren Fachbereichsleitern, den Herren Wellers, Giesel und Hachmann für die gute und professionelle Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion und dem Gemeinderat bedanken. Selbstverständlich gilt dies auch für alle Mitarbeiter der Verwaltung und dem Bauhof. Ein weiteres Dankeschön geht an alle ehrenamtlichen Helfer – egal ob privat, in einer sozialen Einrichtung oder im Verein. Eine gut funktionierende Gemeinde braucht vor allem in der heutigen Zeit das Ehrenamt ganz besonders und dringend. 

Engagieren Sie sich bitte weiterhin so zahlreich! 

Danke für den fairen und offenen Umgang aller vertretenen Fraktionen im Rat der Gemeinde Schöppingen.

Abschließend kann ich für die CDU sagen, dass wir dem Haushalt 2024 nach dem Entwurf der Verwaltung, den Ergebnissen der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 14. Februar 2024 und den Ergebnissen der heutigen Sitzung zustimmen.