Fraktionsvorsitzender Holger Benölken hielt am 27. Februar die Haushaltsrede der CDU Schöppingen-Eggerode

Wenn man die Rückblicke auf die Jahre 2020 und 2021 Revue passieren lässt, stellt man fest, dass die Weltpolitik, aber auch die Kommunalpolitik hauptsächlich durch Corona beeinflusst wurde – vor allem durch dessen negative Auswirkungen auf alle menschlichen und wirtschaftlichen Belange. Wir alle haben gehofft, dass sich die Situation im Jahre 2022 entspannen wird. Wenn man die Auswirkungen der Coronapandemie und die damit verbundenen Einschränkungen betrachtet, trifft dieses auch in weiten Teilen zu. Diese Entwicklung stimmt uns positiv, aber leider hat sich in Europa im letzten Jahr noch viel Schlimmeres ereignet. Ich spreche, von dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Dieser Krieg ist absolut völkerrechtswidrig und fügt der Bevölkerung unendliches Leid durch massive Angriffe, verübte Kriegsverbrechen und weitere unaussprechliche Gräueltaten seitens Russlands zu.

Wir nehmen in Schöppingen seit Jahrzenten Flüchtlinge auf und tun dies auch weiterhin.

Die im Gemeindeeigentum befindlichen Gebäude auf der Berliner Str. 30 – die ehemalige ZUE – haben wir unbürokratisch weiter dem Land NRW, der Bezirksregierung Münster zur Verfügung gestellt, um die Notaufnahme Geflüchteter zu ermöglichen. Hier leistet die Gemeinde Schöppingen einen großen humanitären Beitrag. 

Durch diesen Angriffskrieg sind die Preise vor allem für Energie, Lebensmittel, Bautätigkeiten und vieles andere drastisch gestiegen. Von Gasmangellagen und Notfallversorgung ist die Rede, sowie Nothilfepunkten, die alle Kommunen eingerichtet haben. Damit es eine Anlaufstelle für den Winter gibt, ist auch die Gemeinde nicht verschont geblieben. Alles wurde gut durch die Verwaltung vorbereitet und ausgeführt. Vielen Dank für die großartig Umsetzung.

Trotz aller Herausforderungen steht die Gemeinde Schöppingen gut gerüstet und finanziell stark da. Auf eine gut gefüllte Ausgleichsrücklage für die Investitionen der nächsten Jahre können wir schauen. Die Verschuldung der Gemeinde sinkt seit Jahren kontinuierlich, durch eine sparsame Haushaltsführung und gut geplanten Investitionen. Dies muss auch weiterhin gelebte Praxis im Rat bleiben. 

Die CDU steht für stabile Steuern, Gebühren und sonstige Abgaben.

Leider mussten wir einer leichten Erhöhung der Gebühren im Abwasserbereich zustimmen, dies war unausweichlich.

Wir konnten fast allen Anträgen der Vereine stattgeben. Ich verzichte in diesem Jahr auf die Nennung aller uns zugegangenen Anträge. Wir als CDU hoffen, dass durch die große Unterstützung der Gemeinde Schöppingen weiterhin die sehr aktive Vereinstätigkeit fortgeführt werden kann. 

Alle Ratsfraktionen haben einer einmaligen Energiekostenbeteiligung für die Vereine zugestimmt. 

Komme ich nun zu einigen Anträgen der CDU-Fraktion:

• Im Straßen- und Wirtschaftswegebau müssen wir nachhaltiger werden, also Ansätze in der Höhe der Abschreibungen in den Haushalt einstellen. In diesem Jahr wurde unserem Antrag auf Erhöhung des Ansatzes für den Straßen– und Wirtschaftswegebau auf 300.000 Euro im Haupt-und Finanzaussschuss stattgegeben. Gleichzeitig wurde die Erhöhung für innerörtliche Straßen und Gehwege auf 75.000 Euro beschlossen. Uns ist bewusst, dass einige Fraktionen da weit über ihren Schatten springen mussten. Wir halten diese Investition in unser Straßen- und Gehwegenetz für unausweichlich.
• Ein Ansatz für den Kauf von Grundstücken an der Landstraße in Richtung Rosendahl-Osterwick wurde auf unseren Antrag hin in den Haushalt 2023 eingestellt. Hier soll mittelfristig der nach dem „Schöppinger Modell“ errichtete Radweg asphaltiert werden.
• Erstmalig konnte auf Antrag ein eigener Haushaltsansatz von 20.000 Euro für das Fräsen der Banketten in den Haushalt eingestellt werden.
• Der bereits vorliegende Brandschutzbedarfsplan soll in diesem Jahr dem Gemeinderat vorgelegt werden.
• Haushaltsmittel für den Kauf eines Feuerwehrfahrzeugs konnten eingestellt werden.

Ich halte mich auch in diesem Jahr bewusst mit zu vielen Zahlen in meiner Haushaltrede zurück. 

Die CDU Schöppingen-Eggerode steht für Kontinuität und eine sparsame Haushaltsführung

Einige große Aufgaben erwarten uns für die nächsten Jahre. Was steht schon heute fest und was kommt noch alles auf uns zu? 

Dafür steht die CDU Schöppingen-Eggerode:

• Die weitere Entwicklung der Schulen in der Gemeinde
• Der verbindliche Anspruch auf einen Platz in der OGS
• Entwicklung der Kindergärten
• Öffnungszeiten „Jugendzentrum“ und die Jugendarbeit
• Neue Baugebiete in der Gemeinde 
• Gewerbeansiedlungen
• Aufnahme von Flüchtlingen nach der Schließung der ZUE damit die Aufgabe von Schaffung weiterer Unterkünfte

In der Glaskugel lesen kann keiner von uns, aber wir hoffen, dass wir weiterhin investieren können, um die gute Lage der Gemeinde Schöppingen halten zu können. Ich denke, ich spreche hier für alle Ratsfraktionen.

Auch wenn es im Gemeinderat mal „knirscht und knarrt“ bei einigen Punkten, wollen wir doch alle das eine:

Die Gemeinde Schöppingen attraktiv und lebenswert gestalten

Meine lieben Zuhörer, ich möchte mich ganz herzlich bei unserem Bürgermeister Herrn Franzbach und bei unseren Fachbereichsleitern Wellers, Hachmann und Giesel für die immer angenehme und professionelle Zusammenarbeit mit der CDU-Fraktion und dem Gemeinderat bedanken. Selbstverständlich gilt dies auch für alle Mitarbeiter der Verwaltung und dem Bauhof. 

Ein weiteres Dankeschön geht an alle ehrenamtlichen Helfer – egal ob privat, in einer sozialen Einrichtung oder im Verein.

Eine gut funktionierende Gemeinde braucht vor allem in der heutigen Zeit das Ehrenamt ganz besonders und dringend. Engagieren Sie sich bitte weiterhin so zahlreich! 

Danke für den fairen und offenen Umgang aller vertretenen Fraktionen im Rat der Gemeinde Schöppingen.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2023 zu.

Nur wer mit der Zeit geht, wird auf Dauer Glück haben.

(Niccolo´ Machiavelli)