Der Fraktionsvorsitzende Bernd Bense sagte zum HH-Plan 2012:
Durch die völlig ungerechte Verteilung der Finanzmittel im GFG werden wir in der Gemeinde Schöppingen deutlich schlechter gestellt und die rot-grüne Landesregierung paktiziert eine Umverteilung "vom ländlichen Raum in die Großstädte".
Obwohl wir auch in 2012 den Haushaltsausgleich nur durch eine Entnahme aus der Rücklage finanzieren können, setzen wir uns für eine positive Weiterentwicklung in der Gemeinde ein.

„Staatsverschuldung, drohende Staatspleite, Geldstabilität, Inflation, Schulden abbauen – „wir müssen sparen und sparsam wirtschaften“
das sind die in den letzten Monaten – auch international - sehr häufig gebrauchten Begriffe. 
Aber bei der rot-grünen Landesregierung in NRW scheint das noch nicht so richtig angekommen zu sein.
 
Im letzten Jahr haben wir einen Resolutionstext gegen die völlig ungerechte
Verteilung der Finanzmittel im GFG vorgelegt und mehrheitlich beschlossen.
Leider hat sich im Grundsatz hieran nichts verbessert – eher umgekehrt! In
Zukunft wird es für unsere Gemeinde durch das neue GFG noch schlechter“!
Wir müssen daher erneut die sehr ungerechte Finanzzuweisung des Landes im GFG stark kritisieren, weil der Soziallasten-Ausgleich völlig ungerechtfertigt und deutlich zu hoch angesetzt wird.
Wenn für Bedarfsgemeinschaften nach- gewiesene Kosten in Höhe von 4.349,-€ festgestellt - vom Land im GFG aber 7.779,-€ also +80%  bewertet werden – dann ist das eine sehr ungerechte und politisch gewollte Umverteilung „vom ländlichen Raum in die Goßstädte!“ 
 
Hierzu passt der Spruch von Norbert Blüm: „Alle wollen den Gürtel enger
schnallen, aber jeder fummelt am Gürtel des Nachbarn herum.“
 
Durch die Erhöhung der fiktiven Steuerhebesätze durch das Land NRW sind
wir auch in Schöppingen gezwungen, diese (wie im Dez. beschlossen) auf den Satz anzupassen – wenn wir nicht erhebliche Einnahmeausfälle haben wollen. 
 
Durch die sparsame und vorausschauende Politik der letzten 10 Jahre haben wir - trotz der hohen Investitionen -  „Gott sei Dank“ nicht nur die Verschuldung erheblich zurückgefahren – sondern können den Haushaltsausgleich bisher noch durch eine Entnahme aus der Ausgleichsrücklage finanzieren. 

Von den rd. 3 Mill. am Anfang 2010 ist sie jedoch stark geschmolzen auf rd.
2,1 Mill. € am Anfang 2011 und beträgt jetzt Anfang 2012 noch
rd. 1,43 Mill. €.  

Auch für das lfd. Jahr ist ein Haushaltsausgleich nur durch eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von rd. 300.000,- € möglich !
Das heißt „wir leben von der Substanz“ und müssen weiter sparen!
 
Ein gutes Sprichwort heißt: Einen Speicher soll man nie ganz leeren ! 
    
Bei allen notwendigen Sparbemühungen möchten wir uns jedoch auch in
diesem Jahr für eine positive Weiterentwicklung unserer Gemeinde – für die
notwendigen und wichtigen Zukunftsinvestitionen - einsetzen und ich bin froh, dass dieses auch von allen Fraktionen im Gemeinderat so gesehen wird.
 
Theodor Heuss sagte einmal:
 Sparen ist „die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung.“
 
Eine ganz hohe Priorität hat für uns alle die weitere Verbesserung der Grund-schule und die Erweiterung und Optimierung der Verbundschule. 

-> Bei der Grundschule haben wir Gesamtkosten von rd. 510.000,-€ - unter
    Abzug der Zuwendungen / Einnahmen verbleiben rd. 307.000,- €       Zuschuss. 

-> Bei der Verbundschule sind Ausgaben von 750.000,-€  + rd. 285.000,-€ für die Erweiterung durch Module – also über 1 Mill. € Gesamt
– vorgesehen -     abz. Zuweisungen und Beteiligungen bleibt rd. 500.000,-€ Zuschussbedarf! 
Durch die große Akzeptanz und die hervorragende Arbeit der Verbundschule – steigen die Schülerzahlen und auch die Kosten (Schülerbeförderung) – aber: hier investieren wir „in die Zukunft der Kinder“ und das ist gut angelegt! 
 
Nach dem Bau der Umgehungsstraße, dem Neubau und der Neugestaltung der Ortsdurchfahrt und des Mühlenwall-Parkplatzes – ist der im nächsten Jahr geplante Ausbau und die Neugestaltung der Amtstraße sicher als weiterer großer Meilenstein in der positiven Gemeindeentwicklung zu nennen.  
Wir hatten mit einer erneuten Förderung „so schnell noch gar nicht gerechnet“! 
Es war schon sehr gut, dass Bürgermeister Josef Niehoff hier frühzeitig und
ständig „am Ball der Bewilligungsbehörden“ bleibt und alle Möglichkeiten und Töpfe der Förderung geschickt anzapft.

Hinzu kommt, dass andere Städte oder Gemeinden ihre Projekte nicht mehr finanzieren können, wodurch wir „jetzt profitieren“ und diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen! 
 
Der Ausbau der Amtstraße ist im Plan mit rd. 580.000,-€ veranschlagt und von der Gemeinde ist ein Eigenanteil von rd. 290.000,-€ zu erbringen, wobei die Anliegerbeiträge „so niedrig wie möglich“ gehalten werden sollen.
Auch dieses war einhellige Meinung im Ausschuss, zumal hierdurch auch die gesamte Gemeinde profitiert.
Diese Investition ist gut und wirtschaftlich, da wir jetzt die Komplettsanierung „mit 50% Zuschuss“ finanziert bekommen – später hätten wir sie allein bezahlen müssen!
 
Wichtig ist für uns auch die weitere Erschließung von Wohn- und Gewerbe-
gebieten –> hierfür sind rd. 390.000,- €  + 200.000,-€ für Grunderwerb
vorgesehen – >hinzu kommen noch rd. 2 Mill. € Investionen im Kanalbau- und Kläranlagenbereich – insbesondere +2.400 m³ neue Regenrückhaltebecken.
 
Für ebenso wichtig halten die weiter, gute Unterhaltung der Straßen- und
Wirtschaftswege – für die (wie in den letzten Jahren) 150.000,-€ bereit gestellt werden. Wir wissen, dass auch hier die Wunschliste deutlich größer ist und nicht alles sofort erledigt werden kann.     

Der Wegebauausschuss soll hierzu heute ermächtigt werden, die Prioritäten festzustellen und die weitere Entscheidung zum Ausbau zu treffen.
 
Zu den vielen Anträgen der Vereine und Verbände haben wir im Haupt- und
Finanzausschuss gute und vernünftige Entscheidungen – und z.T. auch
Kompromisse – gefunden, die meist einstimmig beschlossen wurden.
Ich will nicht auf alles eingehen –  eine „Investitions- oder Projekt-Förderung“ erhalten: das Jugendheim Haltestelle, JuFeFa Eggerode, die evang.
Jugendarbeit, der Reiterverein Schöppingen, das Zeltlager Eggerode, die
Ameland-Freizeit, und der Kindergarten in Gemen. Darüber hinaus fördern wir weiterhin die offene Jugendarbeit, den Gemeindesportverband und auch die Jugendfeuerwehrkapelle – um nur einige zu nennen.

Wir halten es jedoch für wichtig – und dass müssen alle Vereine wissen :
Die Gemeinde kann diese freiwillige Förderung „nicht jedes Jahr aufstocken“ und „nur besondere Investitionen oder Projekte“ sollten zusätzlich gefördert werden.
Wenn im lfd. Betrieb z.B. bei Freizeitmaßnahmen die lfd. Kosten
steigen, müssen diese auch auf die Teilnehmer umgelegt werden! 
 
Sehr intensiv diskutiert wurde auch die geplante Ferienbetreuung – die
im Rahmen der OGS auch als gesetzliche Verpflichtung zu sehen ist.
Von der Verwaltung wurde hierzu eine gute Ausarbeitung und Vorlage erstellt. Der Haupt- und Finanzausschuss hat – mit der Vorgabe „Ferienbetreuung für die letzten 2 Ferienwochen, einer Eigenbeteiligung von 15,- € pro Tag, Beteiligung von mind. 10 Kinder“ - den Finanz- und Grundsatzrahmen gesteckt.
Im Schul-,Kultur und Sozialausschuss muss nun die konkrete Bedarfsabfrage und die Umsetzung beraten werden, wobei auch hier „Maß halten“ angesagt ist.
Wir müssen uns sicher auf die geänderten Lebens-und 
Erziehungsumstände der jungen Familien einstellen und im Interesse der Kinder eine gute Versorgung und Betreuung gewährleisten - aber: auch hier kann der Staat nicht alles leisten und für eine gute Leistung muss auch bezahlt werden!
 
Im Grundsatz könnte man das auch für die Festsetzung des Essensbeitrages für die OGS so sehen – zumal ab 2011 Bedürftige hier einen Zuschuss nach dem Teilhabegesetz bekommen und dann nur 1,-€/Essen bezahlen. 
Da wir den Essensbeitrag jedoch gerade noch im letzten Jahr erhöht haben, wollen wir „in diesem Jahr darauf verzichten“ und bezuschussen somit das
Essen vorerst weiter mit 0,90 € / Essen oder 8.550,-€ pro Jahr. 
 
Wir haben in den letzten Jahren sehr viel für den Ausbau von Radwegen getan und rd. 12 KM neue Radwege gebaut.

Das war sehr gut und Schöppingen ist nun als „fahrradfreundliche Gemeinde“ anerkannt worden.  

Wir unterstützen daher auch den Antrag der SPD, auf dem Berg (an der
Bergkapelle) eine Fahrrad-Übersichtskarte mit weiteren Informationen zu
errichten, wobei auch der Heimatverein zur Gestaltung beitragen könnte.
 
 
 Ein weiteres wichtiges und auch schwieriges Thema haben wir im Rahmen der HHP-Beratung diskutiert – das sind die Windkraft-Vorrangzonen.
Durch die von der Bundesregierung im letzten Jahr initiierte Energiewende
sollen die erneuerbaren Energien noch stärker als bisher ausgebaut werden.

In der Schöppinger Öffentlichkeit und auch bei uns Ratsmitgliedern gibt es
hierzu Rechtsunsicherheiten, ob und unter welchen Bedingungen es für die
Gemeinde Schöppingen sinnvoll und möglich ist, die Windenergiezonen über den bisherigen Rahmen hinaus auszuweiten?
Wir haben daher den Antrag gestellt, die Gemeinde sollte kurzfristig ein
anwaltliches Rechtsgutachten einholen und hierfür 2.500,-€ bereitstellen.

Folgende Punkte müssen hierbei verbindlich rechtlich geklärt werden:
1. Wenn die Gemeinde neue Windvorrangzonen ausweisen möchte, wie
würde das entsprechende Verfahren aussehen?
2. Werden durch die neue Überplanung die bestehenden Anlagen tangiert?
Besteht Bestandsschutz für Anlagen, ist weiter Repowering möglich oder
könnten bisherige Windvorrangzonen auch wegfallen?
3. Gibt es für die Gemeinde rechtliche Möglichkeiten, in neuen Windvorrang-
zonen sogenannte Bürgerwindparks zur Verpflichtung zu machen, damit sich möglichst viele Bürger solchen Anlagen auch finanziell beteiligen können?
4. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat die Gemeinde, die Kosten, die für die Begutachtung und (Neu)Überplanung der Windvorrangzonen anfallen, auf die ggf. neu geplanten oder zu errichtenden Anlagen vollumfänglich umzulegen?
5. Unter welchen Grundsätzen und Rahmenbedingungen sind auch außerhalb der Wind-Vorrangzonen Windkraftanlagen möglich und genehmigungsfähig? 

Das Rechtsgutachten sollte von einer in diesem Rechtsgebiet fachkundigen und neutralen Kanzlei erstellt werden. Wir begrüßen den Vorschlag des
Bürgermeisters, zusätzlich auch den Städte- und Gemeindebund in diese
Fragestellung mit einzubeziehen. 

Da dieses Thema und die Fragestellung „von grundsätzlicher Bedeutung“
ist, sollte u.E. heute hierüber gesondert abgestimmt werden.
 
Wir bedanken uns beim Bürgermeister Josef Niehoff, beim Kämmerer Herrn Franzbach und bei der ganzen Verwaltung für die gute, zuverlässige Arbeit
und die korrekte, ehrliche Beantwortung unserer Fragen und die Erläuterungen bei den Haushaltsplanberatungen.
 
Beenden möchte ich meine Haushaltsrede mit einem Zitat von Heinz Schenk:
„Das einzige, was man ohne Geld machen kann, sind Schulden“.
 
Die CDU-Fraktion wird der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan
2012 in der vom Haupt- und Finanzausschuss geänderten und
vorgeschlagenen Form zustimmen.        

Vielen Dank für´s Zuhören!
 
Bernd Bense
CDU-Fraktionsvorsitzender