Schöppingen - Unter dem Damoklesschwert der schon im kommenden Jahr drohenden Haushaltssicherung ist der Gemeindehaushalt 2011 am Montagabend vom Gemeinderat verabschiedet worden. CDU, UWG und FDP stimmten für das von der Verwaltung erarbeitete und vom Haupt- und Finanzausschuss in der Vorwoche ausführlich beratene Zahlenwerk. Der grüne Ratsherr Manfred Epping enthielt sich der Stimme. Die SPD-Fraktion verweigerte gar ihre Zustimmung. Als Grund nannte Rüdiger Kremser die trotz der prekären Haushaltslage unverändert hohen Ausgaben für die Unterhaltung der Wirtschaftswege und innerörtlichen Straßen bei gleichzeitiger Erhöhung der Eintrittspreise ins Vechtebad und Anhebung des Essensbeitrags der Eltern der OGS-Kinder.

Insbesondere im letzten Punkt gab es offensichtlich noch Gesprächsbedarf: UWG-Fraktionschef Horst Emmrich appellierte in seiner Haushaltsrede an die Mitglieder des Gemeinderats, den vom Hauptausschuss mit knapper Stimmenmehrheit gefassten Beschluss, das Mittagessen für die OGS-Schüler ab dem kommenden Schuljahr nur noch mit einem statt bislang knapp zwei Euro zu fördern, aus sozialen Gründen noch einmal zu überdenken. Es sollte zumindest abgewartet werden, wie sich die Gemeindefinanzen 2011 entwickeln. Entgegen sonstiger Gepflogenheiten stellte die UWG vor der Abstimmung über den Haushaltsentwurf sogar noch einen expliziten Antrag, den Rat nochmals in dieser Sache abstimmen zu lassen. Bürgermeister Josef Niehoff verwies das Begehren jedoch ohne weitere Diskussion in die nächste Ratssitzung. UWG-Vertreter kündigten noch während der Sitzung an, den Antrag auf erneute Abstimmung auf jeden Fall wieder stellen zu wollen.
Auch CDU-Fraktionschef Bernd Bense hatte in seiner Rede das Thema Essenszuschuss für die OGS angesprochen und die Kürzung aus der Sicht der CDU verteidigt. Der im Vergleich zu Nachbarkommunen hohe Zuschuss zum Mittagessen der OGS-Schüler sei seinerzeit als Starthilfe von der Gemeinde gewährt worden. Inzwischen sei die OGS aber etabliert. Zudem stelle der aktuelle Zuschuss im Vergleich zu den Essenskosten an der Verbundschule und den Kindergärten eine Ungleichbehandlung dar.

Seinem an die Adresse der SPD und der Bündnisgrünen gerichtete Appell, die von der CDU verfasste Resolution gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz entgegen der vertretenen Meinung im Hauptausschuss im Sinne der Einheitlichkeit mit zu unterstützen, kamen Manfred Epping (Grüne) sowie Matthias Haase und Rüdiger Kremser (SPD) in der Abstimmung nicht nach.