CDU Haushaltrede 2010
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Gemeinde Schöppingen hat nun den Haushalt nach dem NKF schon im 2. Jahr und man hat sich an diese "neue Art der Buchführung" mit Produktbereichen, Ergebnis- und Finanzplänen und Investitionsplan schon gewöhnt. Der Gemeinderat hat auch schon am 29.06.2009 die Eröffnungsbilanz zum 01.01.09 mit rd. 60 Mill. Euro beschlossen und liegt
damit - im Vergleich mit anderen Körperschaften - sehr gut im Zeitplan.
Vorweg möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion ganz herzlich beim Kämmerer Franz-Josef Franzbach und die ganze Verwaltung für die hervorragende Arbeit, die klare Gliederung und insbesondere die hilfreichen Erläuterungen zu den Produktgruppen und den Ergebnis- und Finanzplänen bedanken. An einigen Stellen haben wir noch den Wunsch, die Summen-Positionen noch weiter zu erläutern. In Zukunft werden wir sicher auch die Vergleichswerte des Vorjahres haben und dann wird es für uns noch übersichtlicher.
Bürgermeister Josef Niehoff hat bei der Haushaltseinbringung im Dez. und auch erneut im Haupt- und Finanzausschuss auf die schwierige Finanzlage der Gemeinde durch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise hingewiesen. Wir haben damit zu kämpfen, das die Gewerbesteuern drastisch um rd. 50% sinken und zugleich die Finanzzuweisungen des
Landes - durch die Anrechung der hohen Gewerbesteuer des letzten Jahres - in diesem Jahr von rd. 2,5 Mill. auf rd. 400.000,- ? absinkt.
Wir unterstützen die Linie des Bürgermeisters "jetzt Maß zu halten", damit wir nicht in Kürze in die Haushaltssicherung kommen und damit die freiwilligen Leistungen und die Handlungsfähigkeit der Gemeinde völlig eingeschränkt sind.
Nun zu einigen aktuellen Produktbereichen und Anträgen:
1. Das größte und wichtigste Projekt 2010 ist die Erweiterung und Verbesserung der Verbundschule im Schulzweckverband mit Horstmar.
Durch die gute und leistungsfähige neue Schulform und die hohe Akzeptanz und die enge Kooperation mit der Hauptschule in Horstmar besteht ein dringender Erweiterungsbedarf für 6 Klassenräume und einige Kursräume, die als Modulbauweise kurzfristig in diesem Sommer errichtet werden soll. Wir befürworten und unterstützen diese Maßnahme und investieren hier rd. 750.000,- Euro in die Bildung und die Zukunft der Kinder.
Nachdem wir bereits im letzten Jahr die Mensa an der Verbundschule eingerichtet haben, steht eine solche Investition nun auch in Horstmar an.
Auch hierfür sind 50% anteilige Kosten also rd. 250.000,- Euro im HHP eingeplant, obwohl hier der endgültige Ausbau und Bedarf noch nicht feststehen - aber hier sind wir in der Verbundschul-Pflicht.
Wir freuen uns auch über die Bereitstellung von rd. 40.000,-Euro für die Ergänzung und Verbesserung der Schulausstattung, die vom Land aus dem Programm "Zukunft Bildung und Betreuung" gefördert werden.
2. Weiterhin höchste Priorität hat für uns auch die Fortführung des Radwegebaus - wofür 100.000,- Euro für neue Maßnahmen (mit Kostenbeteiligung des Kreises) in Haushalt eingeplant sind.
Wir hoffen darüber hinaus auch mit dem Weiterbau an den Landesstraßen Richtung Leer und Richtung Coesfeld sowie mit dem Komplettausbau von der Verkehrsinsel über Gemen Richtung Ahaus.
3. Als nächstes möchte ich den dringenden Bedarf zur Sanierung der Straßen im Ort ansprechen. Durch die 1-jährige Bauphase der neuen Ortsdurchfahrt hat es erhebliche Schäden an den Ausweichstrecken - insbesondere auch durch die LKW- und Busverkehre - gebeben.
Hier sehen wir einen erhöhten Reparaturbedarf und haben daher beantragt, diese Mittel von 20.000,- auf 50.000,- Euro zu erhöhen.
Durch die gegenseitige Deckungsfähigkeit mit den Mitteln zum Ausbau der Wirtschaftswege kann "nach Dringlichkeit und Notwendigkeit" ggf. auch mehr in den innerörtlichen Straßenbereich fließen. Die weitere Entscheidung liegt beim Staßen- und Wegebauausschuss.
4. Sehr wichtig ist auch die weitere Verbesserung der U3-Betreuung, die in einem Antrag des Trägers der Kath. Kirchengemeinde um + 12 Plätze auf den Gesamtbedarf von 25 Plätzen erweitert werden soll. Hierzu ist eine umfangreiche Erweiterung am St. Nikolaus-Kindergarten geplant, die insgesamt rd. 467.000,- Euro kostet und mit 216.000,- Euro vom Land gefördert wird. Durch intensive Verhandlungen mit der Kirche konnte hier ein guter
Kompromiss - mit Eigenbeteiligung durch Entnahme aus den Rücklagen und einer Bezuschussung von 50% der Restkosten = 58.000,- Euro für die Gemeinde Schöppingen - verteilt auf 2 Jahre - erreicht werden.
Wir begrüßen dieses Ergebnis - es ist eine wichtige Investition für die gute Betreuung der Kinder - denn die sind unsere Zukunft.
5. Schöppingen zukunftsorientiert weiterentwickeln - unter diesem Stichwort haben wir in unserem Kommunalwahlprogramm (..zeigen!) eine Reihe von Maßnahmen aufgelistet, die nun teilweise auch umgesetzt werden - ich nenne beispielhaft:
- die Umgestaltung und den Ausbau des Mühlenwall-Parkplatzes – der als Platz erhalten, als Dauerparkplatz genutzt und durch eine gute Einbindung in die Gestaltung der Innenstadt angepasst werden soll .
Die ersten Pläne (mit viel Grün, Gehweg und Lampen) haben wir gesehen und diese entsprechen auch unseren Zielvorstellungen.
- die Energie-Einsparung und Modernisierung in öffentlichen Gebäuden hier ist schon viel erreicht und weitere Maßnahmen (z.B. neue Heizung im Hallenbad und Verbesserungen bei Schulen) sind im Plan
- über den Verlauf und die Ergebnisse werden wir weiter unterrichtet
- den Ortskern attraktiver gestalten - und beleben - hier wurde durch die neue Ortsdurchfahrt, zusätzlich Sitzbänke und Spielgeräte – aber auch durch gute Bepflanzung und Begrünung schon viel ereicht – für uns gehört die weitere Verbesserung der Straßenbeleuchtung (mit den
aktuellen Ergänzungen) gute Parkplätze sowie die Verlagerung des Edeka-Marktes mit dem Einzelhandelskonzept auch dazu - Verbesserung des DSL-Angebotes - flächendeckend - hierzu hören wir heute noch mehr von Frau Dr. Schwenzow - wir wollen auch dieses
Thema voranbringen und eine möglichst gute Versorgung sicherstellen!
6. Schon im letzten Jahr haben wir die Beibehaltung Jugend- und Vereinsförderung angesprochen - allerdings müssen wir auch hier sparsam vorgehen und können die Beträge nicht jedes Jahr erhöhen.
Besondere Projekte sollen individuell bezuschusst werden, wie wir es im letzten Jahr z.B. beim ASC-Umkleidegebäude, der neuen Heizung in der Tennishalle, die bessere Beleuchtung der Sportplätze in Eggerode und Gemen, der Anglerhütte des ASV Eggerode und die Förderung zum Bau eines Kugelfangs für die Schützenvereine getan haben.
In diesem Jahr kann hat die Gemeinde - auch durch die tatkräftige Unterstützung von Herrn Dr. Spiegel, Künstlerdorf - im Projektkt: "Ab in die Mitte" eine Förderung von 37.000,- Eurogewonnen, die in Zusammenarbeit mit der Initiative Schöppingen, dem Künstlerdorf und den Schulen einige Projekte und Aktionen z.B. die KochKommunikations-Maschine unterstützen kann.
Ich möchte mich an dieser Stelle aber auch ganz herzlich bei der Bürgerstiftung Schöppingen bedanken, die jährlich rd. 60.000,- Euro an die Jugend und Vereinsförderung spendet und hiermit viele Projekte ermöglicht, die wir als Gemeinde nicht finanzieren können.
Zum Antrag des ASC auf eine Kunstrasenplatz - Kosten rd. 450.000,-Euro -
kurzfristig und allein durch die Gemeinde ist das nicht zu finanzieren. Es sollen alle Möglichkeiten und Kostenbeteiligungen geprüft und evtl. langfristig ein Konzept mit Beteiligung des ASC erstellt werden.
Zur Frage einer Aussegnungshalle am kommunalen Friedhof hat die Kostenberechnung der Verwaltung deutlich gemacht, dass dieses mit einer Gebührenerhöhung von rd. 700,- Euro / Beerdigung verbunden wäre.
Das ist nach unserer Ansicht nicht zumutbar und muss zurückgestellt werden.
Wir haben uns dafür ausgesprochen, keine Gebührenerhöhung und keine Steuererhöhung! Dieses Ziel konnten wir in diesem Jahr erreichen, allerdings nur durch eine Entnahme aus der Rücklage von rd. 2,6 Mill. Euro.
Über mehrere Jahre können wir uns das jedoch nicht erlauben.
Wir hoffen, das die Wirtschaft möglichst bald wieder anzieht und damit auch die Steuerkraft und die Finanzzuweisungen in Zukunft wieder ansteigen, damit wir auch in Zukunft noch handlungsfähig bleiben.
Vielen Dank an den Bürgermeister Josef Niehoff und die ganze Verwaltung für die geleistete und hervorragende Arbeit.
Ganz besonderen Dank möchte ich in diesem Jahr dem Bauamtsleiter Herrn Rainer Hachmann und seinem gesamten Team mit dem Bauhof aussprechen.
Sie haben im letzten Jahr mit dem Neubau der Ortsdurchfahrt aber auch mit vielen Projekten an der Verbundschule und im Straßenbau hervorragendes geleistet und dafür gebührt Ihnen allen unser herzlicher Dank!
Ich möchte schließen mit dem Leitsatz zum HHP 2010:
Trotz Finanz- und Wirtschaftskrise bleiben wir optimistisch und
investieren in diesem Jahr besonders in "Schule, Bildung und
Kinderbetreuung" und damit für eine gute Zukunft unser Kinder und
für eine gute Gesamtentwicklung unserer Gemeinde!
Die CDU-Fraktion wird den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2010
und der in der vom Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Form
zustimmen.
Vielen Dank für´s Zuhören!
Bernd Bense
CDU-Fraktionsvorsitzender