Schöppingen - Unter anderem mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Bildung einer Sonderrücklage zum Ausgleich von Finanzlücken, die sich durch schwankende Gewerbesteuereinnahmen ergeben, hat sich die CDU-Ratsfraktion am Wochenende im Rahmen ihrer Klausurtagung beschäftigt. Wie aus einer Pressemitteilung hervorgeht, unterstützen die Christdemokraten grundsätzlich diesen Vorschlag. Die Sonderrücklage trage dazu bei, die Handlungsfähigkeit der Gemeinde auch zukünftig zu sichern.

Zudem hat sich die Fraktion intensiv den von den Vereinen gestellten Zuschussanträgen gewidmet bzw. auch eigene Anträge formuliert: Diese werden in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am kommenden Montag (8. Februar) beraten.

WERBUNG

» Antrag des ASC auf Unterstützung beim Bau eines Kunstrasenspielfeldes: Hierzu bittet die CDU die Verwaltung und den ASC, alle Möglichkeiten der Durchführung, Förderung, Eigenleistung und des Einwerbens von Sponsorengeldern aufzuzeigen sowie einen langfristigen Projektplan zu erstellen. Hierbei sollten auch die Erfahrungen und Finanzierungsmöglichkeiten anderer Gemeinden bzw. Vereine erkundet und dargestellt werden. Danach sollten die Möglichkeiten der Realisierung weiter beraten werden.

» Beim Punkt „Zusätzliche Straßenbeleuchtungen“ soll für die im Bauausschuss beratenen und vorgeschlagenen Erweiterungen der Etat kurzfristig um 9 250 Euro erhöht werden.

» Straßen- und Wegesanierungen: Wegen der sehr starken Beschädigungen beantragt die CDU eine Erhöhung des Etats für die Sanierung inerörtlicher Straßen von 20 000 Euro auf 50 000 Euro. Zugleich soll eine „gegenseitige Deckungsfähigkeit“ mit dem Betrag zum Ausbau von Wirtschaftswegen (100 000 Euro) hergestellt werden,

» Beim Parkplatz Mühlenstiege schlägt die CDU eine Umgestaltung als „Parkplatz mit Platzcharakter“ mit der Schaffung eines Gehweges vom Stadtpark zum Bach Mühlenstiege vor.

» Erneut beraten wissen will die CDU den Punkt „Verbesserung der Parkraumbewirtschaftung im Ort“. Nach Ansicht der Union sollte im Bereich der Hauptstraße (etwa vom Künstlerdorf bis Reinhard-Moden) eine durchgehende „Park-Zone mit Parkdauer bis zwei Stunden“ eingeführt werden.

» Die CDU begrüßt die Vorschläge des Schulzweckverbandes zur Erweiterung der Verbundschule (750 000 Euro) und zum erhöhten Ansatz (40 000 Euro) für die Schulausstattung.

» Hallenbad: Wegen des hohen Energiebedarfs regt die CDU an, die Heizungsanlage zu optimieren. Wegen der hohen Besucherzahlen kommt es teilweise zu Überlastungen, hier sollte eine Entzerrung durch erweiterte Öffnungszeiten“ geprüft werden.

» Busverbindungen: Die CDU beantragt die Verbesserung der Busverbindungen nach Coesfeld und nach Steinfurt und bittet, entsprechende Anträge für die Planung des ÖPNV an den Kreis Borken bzw. auch an die RVM zu stellen. Zudem bittet die CDU die Verwaltung, erneut beim Landesbetrieb Straßen.NRW auf den sehr schlechten Zustand und das hohe Unfallpotenzial der Landstraße nach Osterwick hinzuweisen und den dringenden Sanierungsbedarf deutlich zu machen.

Die beantragten Projekte (rund 40 000 Euro Mehrkosten) könnten, so schlägt die CDU vor, durch den Wegfall der Miete für die Schul-Module und eine höhere Entnahme aus Investitionsrücklagen (Sonderposten) finanziert werden. Eine weitere Stellungnahme zu den vorliegenden Anträgen erfolgt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses, kündigt die CDU abschließend an.