Schöppingen - Die intern vereinbarte Marschrichtung des Gemeinderats war vor der Sondersitzung am Montagabend eindeutig: Nach der tödlichen Messerattacke eines Bewohners der Zentralen Unterbringungseinrichtung für Asylbewerber auf einen 18-jährigen Schöppinger müsse diese geschlossen werden. 17 Jahre habe die Gemeinde ihre Verantwortung gegenüber dem Land erfüllt, jetzt seien andere Kommunen in der Pflicht, hatte Bürgermeister Josef Niehoff argumentiert und mit dieser Ansicht die Zustimmung aller Fraktionen erhalten. Indes: Nach der mehr als dreistündigen, nichtöffentlichen Sitzung des Kommunalparlaments mit dem Arnsberger Regierungspräsidenten Helmut Diegel sowie Vertretern von Polizei, Ordnungsbehörden und Schulen steht fest: Die Unterkunft, eine von zwei Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes, wird nicht geschlossen - vorerst zumindest.

Während der „sehr ernsten und tiefgreifenden Diskussion“ (O-Ton Christoph Söbbeler, Pressesprecher der Bezirksregierung) hat Diegel vor dem Hintergrund der erst zum 30. Juni kommenden Jahres auslaufenden Verträge mit dem Bund (Eigentümer der Immobilien) und dem Betreiber European Homecare angeboten, kurzfristig ein umfangreiches Maßnahmenbündel auf den Weg zu bringen. So soll das stark in Mitleidenschaft gezogene Sicherheitsgefühl im Ort wieder ins Lot gebracht und die Akzeptanz der Einrichtung für die Zukunft gewährleistet werden. „Ich sehe die kurzfristige Umsetzung dieser Maßnahmen als persönliche Herausforderung an“, sagte Diegel während der Pressekonferenz im Anschluss an die Sitzung. Er sei sich bewusst, dass die Einrichtung in Schöppingen nicht zu halten sein wird, falls dies nicht gelinge.

Geplant sind eine ganze Reihe von Maßnahmen: So soll ab sofort eine monatliche Sprechstunde für Schöppinger Bürger im Rathaus zu allen Fragen rund um die Asylbewerberunterkunft eingerichtet werden. In der Unterkunft selbst wird eine Hotline (Telefon und E-Mail) geschaltet, in der die Bürger Anregungen, Sorgen und Nöte äußern können. Direkte Sicherheitsmaßnahmen sind die Einführung eines privaten Wachdienstes in Uniform auf dem Unterkunftsgelände, verstärkte Ein- und Ausgangskontrollen, für die weiteres Personal eingestellt wird, sowie die Prüfung, inwieweit Ausgangssperren eingerichtet werden können. In der Einrichtung soll es vermehrt soziale Angebote geben, damit die Asylbewerber ihre freie Zeit sinnvoller ausfüllen können. Bauliche Maßnahmen, wie die Umgestaltung des Eingangsbereiches und die Installation eines Übersteigschutzes an der Zaunanlage ergänzen das Maßnahmenbündel.

Die wohl am schwierigsten umzusetzende Maßnahme kündigte Diegel ganz zum Schluss der Pressekonferenz an: die Einrichtung einer eigenen Polizeiwache für Schöppingen, die rund um die Uhr besetzt sein soll. „Ich werde mich dafür persönlich beim Innenminister einsetzen.“ Auch hier betonte Die­gel, er sei sich bewusst, dass die Asylbewerberunterkunft in Schöppingen keine Zukunft haben werde, „falls ich das nicht schaffe“.

Angesichts des Umfangs der Sicherheitsmaßnahmen, des Versprechens Diegels, diese kurzfristig umzusetzen, sowie der Tatsache, dass der Betreibervertrag noch bis Mitte nächsten Jahres läuft, stimmte der Gemeinderat der Umsetzung zu und stellte seine Absicht, die sofortige Schließung der Unterkunft einzufordern, vorerst zurück. Das Konzept habe überzeugt, nun müsse zeitnah gehandelt werden, sagte Horst Emmrich (UWG). Bernd Bense erklärte für die CDU, man habe dem RP die Wichtigkeit einer dauerhaften Verbesserung des Sicherheitsstandards deutlich gemacht. Für die Zusage Diegels, dieses umzusetzen, sei man dankbar. Jetzt müsse abgewartet werden, wie die Maßnahmen wirkten. Auch Manfred Epping (Bündnisgrüne) und Rüdiger Kremser (SPD) erklärten, dass das vorgelegte Konzept akzeptabel sei.

Noch in diesem Jahr, so kündigte Josef Niehoff an, wird es eine weitere Sondersitzung des Rates mit Bürgerfragestunde geben, bei der Regierungspräsident Diegel Rede und Antwort stehen wird. Gedacht ist an einen Termin Ende November/Anfang Dezember. Dann werde, so Niehoff, Bilanz gezogen und die Frage nach der Schließung der Unterkunft erneut aufgerollt.