Bereits mehrfach wurde das Thema „gegen Gewalt und Vandalismus“ im Rat der Gemeinde diskutiert und beraten. Leider reichen die bisherigen Maßnahmen (z.B. runder Tisch, Beratung Kreisjugendamt, Ordnungsamt, Polizei) nicht aus, wie auch die jüngsten Vorfälle - insbesondere die erschreckende Gewalt gegen Personen und der Vandalismus (z.B. im Stadtpark/Welle, im Park Künstlerdorf sowie an den Sport- und Spielanlagen) zeigen. Aus diesem Gunde stellt die CDU folgenden Antrag:

Nach Meinung des CDU-Vorstandes und der CDU-Fraktion ist dringend erforderlich hierzu weitere Maßnahmen zu beraten, wie z.B.
· den Erlass einer ordnungsbehördlichen Verordnung zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (wie z.B. auch in Ahaus und Heek beschlossen)
· besserer und effektiver Einsatz des Ordnungsamtes (o.g. Satzung kann hierbei helfen und bietet Eingriffsmöglichkeiten)
· stärkere Polizeipräsenz und Streifenfahrten sowie intensive Fahndung mit gerichtlicher Klage und Bestrafung (Haftung) der Täter bei Gewalt- und Eigentumsdelikten
· gezielte Hilfestellung und Betreuung von Jugendlichen in enger Zusammenarbeit mit dem Kreisjugendamt, HOT, Sozialarbeiter (Streetworker ?), Anlauf- u. Kontaktstelle
· ggf. weitere Vorschläge zur besseren Eingliederung gefährdeter Jugendlicher, gegen den Alkoholmissbrauch und zur Bekämpfung von Gewalt und Vandalismus in der Sitzung

Das Ziel ist die Verbesserung und Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und der bessere Schutz des Eigentums und der öffentlichen Einrichtungen (Parkanlagen, Sport- und Spielplätze usw.) sowie die Bekämpfung von Gewalt, Vandalismus und Sachbeschädigung.

gez. Bernd Bense
Fraktionsvorsitzender