CDU Schöppingen

CDU-Haushaltsplanberatung 2014 - Positive Entwicklung fortsetzen

- Wohnungsbau-, Jugend- und Sport fördern - Radwege und Straßen weiter ausbauen -

Rund 25 Personen der CDU-Fraktion Schöppingen trafen sich am Samstag, 25. Jan. 2014 zur traditionellen Klausurtagung im Konferenzraum des Hotel-Restaurants Tietmeyer, um über den Gemeindehaushalt für das Jahr 2014 und die vorliegenden Anträge zu beraten.
Die CDU will in Schöppingen die positive Gemeindeentwicklung fortsetzen und begrüßt die Investitionen zum Ausbau der Wohngebiete, der Sportanlagen und an den Schulen. Darüber hinaus werden weitere Verbesserungen beim Ausbau von Radfahrwegen, der Instandhaltung von Straßen und Wirtschaftswege und die Errichtung weiterer Parkplätze beantragt.
Die CDU-Fraktion bei der Klausurtagung zur Haushaltsplanberatung 2014Die CDU-Fraktion bei der Klausurtagung zur Haushaltsplanberatung 2014
Aufgrund der soliden Haushaltspolitik und der hohen Steuereinnahmen in den letzten Jahren wird die Gemeinde (fast) keine Finanzzuweisungen des Landes (minus rd. 1 Mill.€) mehr erhalten und müssen zugleich rd. 540.000,-€ mehr an Kreisumlage zahlen. Die Rot-Grüne-Landesregierung hat trotz heftiger Proteste den „Kommunal-Soli“ beschlossen, wodurch wir ab 2015 „als abundante Gemeinde“ mit jährl. rd. 200.000,-€ weiter belastet werden. Diese Umverteilung ist ungerecht, belastet die sparsamen (guten) Gemeinden und die strukturellen Probleme der Großstädte werden hiermit nicht gelöst! Die CDU protestiert hiergegen auf´s schärfste und unterstützt die lfd. Online-Petition gegen dieses Gesetzt! Dass die Gemeinde trotzdem „noch recht gut dasteht“ verdankt sie auch der starken Wirtschaftskraft der Schöppinger Betriebe und der hohen Gewerbesteuer, die als Rücklage angespart wurden.
Zu den vorliegenden Anträgen solle weiterhin die Gratwanderung gelten, keine übertriebenen Geldgeschenke zu machen und doch den Vereinen dabei zu helfen, ihre Aufgaben zu erfüllen.So soll nach Meinung der CDU auch die Tennishallenrenovierung des TC Grün-Weiß mit 10.000 Euro plus einer Bürgschaft von 20.000 € (…wie der Hallenbau des NSKKV) gefördert werden, wobei der TC (wie andere private Träger auch) das Gesamtkonzept und die weitere Finanzierung leisten müssen.
Der Antrag des Schützenvereins Haverbeck zum Ausbau des Haverbecker Radweges mit einer festen Asphaltdecke wird unterstützt und sollte (aufgrund des schlechten Zustandes) möglichst bald realisiert werden. Im HHP stehen hierfür 130.000,-€ bereit. Weiter wird eine hohe Dringlichkeit zum Bau eines Radweges vom Haverbecker Kreuz bis zur Verkehrsinsel (L570) gesehen. Sofern vom Land hierfür keine Mittel zu erhalten sind, sollte auch hier kurzfristig eine „Teil-Lösung nach dem Schöppinger Modell“ gesucht werden. Die CDU beantragt den Ausbau weiterer Radwegen (z.B. Richtung Coesfeld) und möchte für den Ankauf von Grundstücken weitere 20.000,-€ (auf 120.000,-€) in den HHP einzustellen.
 
Die Ansätze zum Ausbau der Wirtschaftswege sollten um +50.000,-€ (auf 150.000,-€) und die Straßensanierung im Ort +50.000,-€ (auf 100.000,-€) - wie im Vorjahr- angesetzt werden, weil es nach wie vor eine lange Mängelliste und einen hohen Instandhaltungsbedarf gibt. Die Auswahl und Vergabe der Maßnahmen sollte auf den Wegebauausschuss übertragen werden.
 
Aufgrund des starken Besucherverkehrs am Hallenbad und des erhöhten Parkplatzbedarfs an der Verbundschule werden die anliegenden Wohnstraßen häufig „zugeparkt“. Hierzu sollte die Verwaltung Möglichkeiten zur Erweiterung oder Verbesserung vorstellen, die im Haupt- und Finanzausschuss weiter beraten werden können.
 
Die CDU begrüßt und befürworten den Bau des Kunstrasenplatzes und die vorgeschlagenen Finanzierungsgrundsätze mit der Entnahme aus der Rücklage der Sport- und Schulpauschale. Wie in der Ratssitzung im Dez. bereits angesprochen, sollte jedoch eine verbindliche (schriftliche) Vereinbarung mit dem ASC/SVE zur Übernahme des Eigenanteils vorgelegt und auch im Haushaltsplan ausgewiesen werden.
 
Da es bei der Umsetzung zur Neugestaltung der Kreisverkehre noch einige Probleme und Unklarheiten gibt, sollte die Gemeinde zwischen den beteiligten Gartenbaubetrieben, der Initiative und dem LSTBA vermitteln und helfen, damit das Projekt zum Frühjahr realisiert wird.