CDU Schöppingen

CDU Haushaltsrede 2013

Wir haben viel erreicht - aber es gibt noch viel zu tun!

Zu Beginn seiner Haushaltsrede bedankte sich der Fraktionsvorsitzende der CDU Bernd Bense beim Bürgermeister Josef Niehoff und beim Kämmerer Franz-Josef Franzbach für die gute und korrekte Einbringung des Haushaltsplanes und die Erläuterung des Zahlenwerkes.
Wir können hier mit Recht und Stolz feststellen: Die Gemeinde Schöppingen hat sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt und es wurden viele Ziele erreicht und große Projekte umgesetzt, die das Leben in unserer Gemeinde schöner, besser und lebenswerter machen! 
„Wir - Rat und Verwaltung gemeinsam“ haben viel erreicht – aber es gibt noch viel zu tun – also „keine Zeit sich auf den Lorbeeren ausruh´n!“


Nachfolgend lesen Sie die in der Ratssitzung am 11.03.2013 vorgetragene Haushaltsrede. 

CDU Fraktionsvorsitzender Bernd BenseCDU Fraktionsvorsitzender Bernd Bense

Beginnen will ich heute mit einem Zitat vom CDU-Politiker Heiner Geißler: Wer sich auf seinen Lorbeeren ausruht, trägt sie an der falschen Körperstelle.“
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ir können hier mit Recht und Stolz feststellen: Die Gemeinde Schöppingen hat sich in den letzten Jahren sehr positiv entwickelt und es wurden viele Ziele erreicht und große Projekte umgesetzt, die das Leben in unserer Gemeinde schöner, besser und lebenswerter machen!

In Stichworten darf ich daran erinnern, dass wir:

-  Mit dem Neubau der Ortsdurchfahrten in Eggerode und Schöppingen, mit
   dem Ausbau der Amtstraße und des Mühlenwallparkplatzes  im letzten Jahr und in diesem Jahr mit der Sanierung und Neugestaltung der Lindenstraße (mit rd. 435.000,-€- ) den gesamten Ortskern sehr attraktiv gestaltet haben.
-  Die Verbundschule wurde intensiv gefördert, um 8 Klassen erweitert, mit einer  Mensa ausgestattet und in diesem Jahr wird u.a. ein neuer Technikraum eingerichtet. Der starke Zuspruch zeigt, die Schule ist ein Erfolgsmodell für unsere Jugend und für die ganze Gemeinde Schöppingen. 
-  Auch in der Grundschule erfolgten umfangreiche Verbesserungen – zuletzt    wurde die Aula neu gestaltet und Gruppenräume gebaut wodurch wir für die Grundschulkinder optimale Lernbedingungen geschaffen haben.
-  In den Kindergärten wurden die Voraussetzungen zur Übermittagbetreuung  und zur U3-Betreuung angepasst. Nach der Fertigstellung des Neubaus am  Bictius-Kindergarten haben wir hier rd. 50 Plätze und liegen mit 42% „an der  Spitze im Kreis Borken“! Herzlichen Dank an den Träger die Kath. Kirche!
-  In den letzten Jahren wurden hier über 12 km neue Radfahrwege gebaut und im Ort viel für die Verkehrsicherheit der Fußgänger und Radfahrer getan.  Hierfür haben wir nun den Titel „fahrradfreundliche Gemeinde“ erhalten!
-  Das Vechtebad, die Turnhallen und Schulen wurden energetisch saniert. Das  neue BHKW bringt jährliche Einsparungen von rd. 38.000,-€ und es wurden neue Heizungen beim ASC, SVE und den Tennisverein bezuschusst.
-  Beim Ausbau der Straßen und Wirtschaftswege haben wir zwar vor einigen  Jahren aus dem Konjunkturpaket einige marode Straßen sanieren können  trotzdem besteht hier weiterhin sehr großer Handlungsbedarf – mit einer Liste  von insgesamt rd. 1,7 Mill. € -  diese wollen wir verstärkt abarbeiten. Aus diesem Grunde haben wir auch die Erhöhung dieser Mittel um 50.000,-€ im Ort und weitere 50.000,-€ für Wirtschaftswege vorgeschlagen – mit dem  Auftrag an den Wegebauausschuss hier „nach Dringlichkeit“ zu entscheiden. Ich denke, das Geld ist gut angelegt und wir müssen alle Gemeindestraßen in Ordnung halten! Auch wenn SPD und Grüne das wieder anders sehen –  je länger man mit der Sanierung wartet, desto teurer wird es für die Gemeinde!
- Wir haben gute und preiswerte Wohnbau- und Gewerbegebiete erschlossen  und erweitert – der Ausbau im Bereich Herrenkämpe und Winterskamp soll jetzt geplant, mit den Anliegern besprochen und zeitnah vergeben werden.  

„Wir - Rat und Verwaltung gemeinsam“ haben viel erreicht – aber es gibt noch viel zu tun – also „keine Zeit sich auf den Lorbeeren ausruh´n!“

 Da im Gewerbegebiet Nord praktisch alle Grundstücke vergeben sind – müssen wir schon jetzt die Erschließung eines weiteren Gewerbegebietes vornehmen, damit auch in Zukunft gute Gewerbeflächen anbieten und hiermit Arbeitsplätze im Ort schaffen und erhalten können. Das gleiche gilt mittelfristig auch für den Wohnungsbau – obwohl hier gerade die neuen Baugebiete „im Winkel“ und Winterskamp, Eggerode erschlossen wurden. Wir können noch einige gute und preiswerte Wohnbaugrundstücke anbieten, aber es wäre zu wünschen, wenn wir in absehbarer Zeit auch das ehem. Nato-Kasernen-Gelände nicht mehr als Asylbewerber-Heim benötigen und auch hier ein Wohnbaugebiet schaffen könnten. Die Pläne sind da, aber hier sind wir vom Land und Bund abhängig.

Verbessern wollen wir die Gestaltung der Kreisverkehre an der Umgehungs-straße – die unansehnlich und wenig einladend für das Erscheinungsbild der Gemeinde sind. Wir wissen, das dieses nicht einfach ist und nur in Abstimmung mit dem LStBA geht – aber es soll gemeinsam mit der Initiative und interessierten Firmen versucht werden, hier eine Verbesserung zu erreichen.

Wir haben dem Antrag des ASC „eine konzeptionelle Machbarkeitsstudie für einen Kunstrasenplatz zu erstellen“ entsprochen und ich denke, das ist der richtige Weg. Wir werden uns sicher im Laufe dieses Jahres – sobald die Ergebnisse dieser Studie vorliegen - erneut mit dem Thema befassen und hoffentlich auch eine gute, für alle tragbare Lösung finden.

Dem Antrag des TC Grün-Weiß für ein neues Dach an der Tennishalle – konnten wir so und in dieser Höhe nicht genehmigen. Es ist daher richtig, hier weitere Gespräche zu führen, nach Alternativen zu suchen und dann auch ein machbares Gesamtkonzept zu bekommen. „Wir bleiben am Ball“!

Grundsätzlich müssen wir aber auch in Zukunft die schwierige Finanzsituation der Gemeinde beachten – die leider durch eine sehr einseitige und ungerechte Finanzpolitik des Landes für uns sehr negativ beeinflusst wird.
Durch falsche Ansätze und Berechnungen im GFG werden weiterhin massiv die Großstädte fördert und die kleinen Kommunen „ausblutet“. Durch die völlig überhöhten Ansätze im Soziallasten-Ausgleich, die Überbewertung der Ganztagsschulen, die nicht begründbare „Veredlung der Großstadteinwohner“ und die falsche Berechnung des Flächenansatzes werden die Landesmittel bewusst in die Großstädte und Ballungsräume geschoben, zu Lasten der kleinen Gemeinden!  
Es bleibt uns gar nichts anderes übrig, als hiergegen deutlich zu protestieren und auch in diesem Jahr erneut vor Gericht zu klagen!

Wenn wir für die neue Aufgabe „Inklusion bei den Schulen“ – lt. Finanzplan für 3 Jahr -  ca. 1,5 Mill.€ einplanen müssen, ist das allein kaum zu verkraften! Es ist daher gut, dass der Kreistag zum Thema Inklusion einen Antrag aller Fraktionen einstimmig als Resolution an die Landesregierung beschlossen hat und wir sollten als Gemeinde diesen Antrag unterstützen!

Die CDU ist gegen Steuererhöhungen und gegen eine höhere Verschuldung – das haben wir bereits im Dezember gesagt und auch hier im Rat gemeinsam für die Beibehaltung der bisherigen Steuerhebesätze gestimmt. Der jetzt gestellte  Antrag der SPD auf Erhöhung der Grundsteuer B war somit völlig unnötig und daher abzulehnen – zumal Steuern grundsätzlich nicht zweckgebunden sind.

Die Haushaltssatzung für das lfd. Jahr 2013 sieht im Ergebnisplan Erträge in Höhe von 10.290.007 € und Aufwendungen von 10.450.135 € vor. Somit kann ein Haushaltsausgleich  „nur durch eine Entnahme aus der Rücklage in Höhe von 160.128,-€“ hergestellt werden.

Es ist sehr erfreulich, dass wir für das Jahr 2012 voraussichtlich einen positiven Jahresabschluss erreichen und die geplante Entnahme von 312.000,-€ nicht benötigen. Es muss jedoch darauf hingewiesen werden, dass die Mehrein-nahmen bei der Gewerbesteuer im Folgejahr bei den Finanzzuweisungen voll angerechnet werden und somit „nur geliehen“ sind.

Auch in Zukunft kann ein ausgeglichener Haushalt nur durch eine absolut sparsame und wirtschaftliche Haushaltsführung erreicht werden. Nur so können wir handlungsfähig bleiben und ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden!

Die CDU-Fraktion wird der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan
2013 in der vom Haupt- und Finanzausschuss vorgeschlagenen Form zustimmen.  

 Vielen Dank für´s Zuhören!

Bernd Bense

CDU-Fraktionsvorsitzender