CDU Schöppingen-Eggerode

CDU Haushaltsrede zum HHP 2006 – Ratssitzung am 13.02.06

Ich beginne mit einem Zitat von Wilhelm Busch:
Wer sparsam ist der denkt an Morgen, die Zukunft macht ihm keine Sorgen,
man kann des Lebens sich erfreuen, und dennoch klug und sparsam sein, so begann Bernd Bense, CDU-Fraktionsvorsitzender seine Haushaltsrede!

Nach diesem Prinzip „klug und sparsam zu wirtschaften“ handelt die Gemeinde Schöppingen seit vielen Jahren und das gilt auch für den vom Bürgermeister Josef Niehoff aufgestellten Haushalt 2006. Nur durch diese äußerst sparsame und umsichtige Haushaltsführung ohne Darlehensaufnahmen und ohne Steuer- oder Gebührenerhöhungen war es möglich, den Gemeindehaushalt zu konsolidieren, die Schuldenlast zu senken und trotzdem die Gemeinde zukunfts-, entwicklungs- und lebenswert zu erhalten.
Ich erinnere beispielhaft an einige wichtige Projekte und Investitionen der letzten Jahre - z.B.
* an die Erweiterung und den guten, verkehrsberuhigten Ausbau der Wohnbaugebiete
(Sall, Pferdekamp, Rehkamp, Herrenkämpe, Winterskamp und andere)
* die Erweiterung und Bereitstellung ausreichender und preiswerter Gewerbegrundstücke
(mit Unterstützung der Gewerbebetriebe und Schaffung neuer Arbeitsplätze am Ort)
* Anlage neuer Rad- und Wanderwege – z.T. mit Beteiligung der Bürger nach „Schöppinger
Modell“
* Ortsdurchfahrt Eggerode erneuert, Sanierung von Gemeindestraßen und
Wirtschaftswegen
* Grundschule erweitert und komplett saniert, Unfall- und Brandschutzvorschriften ange-
passt, Pavillon ersetzt, freiwillige Ganztagsschule mit Übermittagbetreuung eingerichtet
* Hallenbad komplett saniert und als modernes Sole-Ligth-Bad ausgebaut – bisher ohne
Gebührenerhöhung!
* Förderung der Jugendarbeit und des Jugendsports – neuer Fußballplatz + neue
Flutlichtanlage

Zugleich wurde auch die Verschuldung in den letzten 10 Jahren um rd. 2 Mill. € auf 3,857 Mill. (heute) d.h. um rd. 1/3 gesenkt ! Die Investitionen wurden durch Sparsamkeit erwirtschaftet und werden somit nicht auf „Pump“ oder auf Kosten unserer Kinder finanziert!
Durch diese kluge und weitsichtige Politik ist die Gemeinde für alle Bürger und Besucher attraktiver, lebendiger und lebenswerter geworden!

Leider ist diese Politik in den vergangenen Jahrzehnten im Bund und Land entgegengesetzt verlaufen.
Hier wurde permanent mehr Geld ausgegeben, als man hatte, für Leistungen, die langfristig nicht zu finanzieren sind und zu einer Staatsverschuldung führen, die von der Jugend nicht mehr zu bezahlen ist.
Für diese Verschwendungspolitik müssen wir alle heute und auch in der Zukunft büßen und das teure Erbe der Schuldenlasten im Land und Bund mit Zins und Tilgung zurückzahlen!
Ministerpräsident Dr. Jürgen Rüttgers sagte hierzu in der Regierungserklärung des Landtages:
Wir werden die Neuverschuldung des Landes in den nächsten Jahren kontinuierlich reduzieren, und wir werden den ungebremsten Ausgabenanstieg nachhaltig zurückführen. Unser Ziel ist ein verfassungs-konformer Haushalt. Das wird angesichts von 110 Milliarden Euro Schulden nicht von heute auf morgen gelingen. Aber es gelingt, wenn wir sofort damit beginnen.
Für die Kommunen und auch für uns in der Gemeinde bedeutet dieses weitere schmerzhafte Einschnitte bei den Landeszuweisungen, ein Beispiel: die Kürzung der Investitionspauschale – 70.000,- € . Dieses Geld fehlt uns für heute! Da nützt kein jammern und lamentieren, das sind die Fehler der Vergangenheit für die wir heute büßen!

Wir wollen die sparsame und wirtschaftliche Entwicklung der Gemeinde auch in Zukunft fortsetzen und haben vorgeschlagen: sobald die Finanzsituation es erlaubt, sollen hochverzinsliche, teure Darlehen (evtl. vorzeitig) abgelöst werden. Trotz der Schuldentilgung ist unser Gemeindehaushalt heute noch mit rd. 295.000,- € Zins- und Tilgungsleistungen belastet. Diese Kosten sollten baldmöglichst reduziert werden, damit die Gemeinde langfristig handlungs- und entwicklungsfähig bleibt.

Nun zu einigen Anträgen des Verwaltungshaushaltes:
Die notwendigen und erforderlichen Unterhaltungs- und Instandsetzungskosten beim alten und neuen Rathaus sowie beim Feuerwehrgerätehaus oder bei den Gehwegen und Parkplätzen müssen erfolgen. Hier eine Kürzung vorzunehmen, wie es von B90/Die Grünen vorgeschlagen wurde wäre falsch, würde zu noch höheren Kosten in der Zukunft führen und wurde daher abgelehnt.

Stadtmarketing
Zur Unterstützung des ehrenamtlichen Engagements zum Wohle aller Bürger und zur Attraktivitätssteigerung unseres Ortes, befürworten wir den Antrag der Initiative / Stadtmarketing Schöppingen. Der Zuschuss in Höhe von 7.500 € für ist für konkrete Aktionen in 2006, die allen Bürgern und der Gemeinde zugute kommen.
Zur Jugend- , Vereins- und Sportförderung:
Für die Unterhaltung der kirchlichen Kindergärten müssen wir rd. 35.000,- € mehr bezahlen, weil sich der Berechnungsschlüssel des Bistums pro Gruppe von 1.200 auf 1.500 Katholiken geändert hat, das müssen wir akzeptieren. Im Bereich der offenen Jugendarbeit haben wir die Förderung noch im letzten Jahr erhöht, hier sind auch Einsparungen bei den Unterhaltskosten möglich, so dass der Zuschussbetrag von 18.500,- € ausreichen sollte.

Den Antrag der UWG die Jugendarbeit in Eggerode mit 100,- € pro Monat = 1.200,- / Jahr zu fördern, unter der Bedingung für die Reinhaltung der Räumlichkeiten und des Umfeldes zu sorgen unterstützen wir und halten dieses für eine sinnvolle Förderung nach der Neuorganisation und Wiederherstellung der Räume.
Den jährlich wiederkehrenden Antrag des Gemeindesportverbandes auf Erhöhung der Jugendfördermittel von 9.000,- auf 10.000,- € haben wir im HFA zugestimmt, mit dem Zusatz das dieser Ansatz „dauerhaft“ ist und somit nicht in jedem Jahr erneut wieder hierüber diskutiert werden muss.
Absolut kein Verständnis haben wir für den weitergehenden Antrag des Gemeindesportverbandes „zukünftig allen Vereinen jährlich eine feste und finanzielle Unterstützung aus dem Gemeindehaushalt zu gewähren“. Hierdurch würde die bewährte Praxis einer „individuellen, bedarfsgerechten Projektförderung im Einzelfall“ aufgegeben und eine ungerechte, nicht zu finanzierende „Gießkannen-Förderung“ geschaffen. So konnten wir z.B. beim Ausbau der Sportplätze in Schöppingen, Eggerode und Gemen mit den entsprechenden Umkleide-kabinen, beim Ausbau der Sporthallen, Tennishalle und des Hallenbades und anderer Projekte beitragen. Interessant ist auch die von der CDU erbetene Aufstellung der gesamten Sportförderungsmittel, die 2006 über 286 T€ betragen!

Wenn der Gemeindesportverbandsvorsitzende die Sportförderung in einem Leserbrief „als Förderung nach Gutsherrenart“ bezeichnet, kann ich dieses nur zurückweisen oder annehmen, das er lieber selbst über die Verteilung der Mittel entscheiden möchte und damit die Aufgabe des „Gutsherren“ übernimmt?

Zum Vermögenshaushalt:
Auch in diesem Jahr stehen wichtige und zukunftsweisende Investitionen an, die ich kurz ansprechen möchte.
1. die dringend notwendige Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses
- hierfür stehen 180.000,- € + 20.000,- HH-Ausgaberest aus 2005 zur Verfügung.
Wir begrüßen, das die Erweiterung mit einer kompletten Dachsanierung der alten
Fahrzeughalle vorgesehen ist.
2. Sanierungsmassnahmen an der Grund- und Hauptschule sowie Turnhalle
es besteht dringender Handlungsbedarf beim Schwingboden der Hueskamp-Turnhalle,
beim Brandschutz, im Schulhofbereich sowie im Eingangsbereich der Grundschule
Eggerode. Einige Maßnahmen, z.B. die Überdachung zwischen HS + VHS,
Verdunkelung der Aula können ggf. zusammen mit der Einführung der erweiterten
Ganztagshauptschule gefördert und somit später durchgeführt werden.
3. wir unterstützen und begrüßen die Aktivitäten der ev. Kirchengemeinde zur Sanierung
und Erweiterung der Räumlichkeiten für die Jugendarbeit und fördern dieses mit einem
Zuschuss von 10.000,- € wie beantragt.
4. als eine der wichtigsten und positivsten Maßnahmen wird in diesem Jahr mit dem Ausbau
der Umgehungsstraße begonnen, wodurch unsere Gemeinde stark entlastet und eine
Umgestaltung des Ortskernes und der Ortsdurchfahrt ermöglicht wird. Wir unterstützen
dieses Projekt nachhaltig, der 1. Planungsentwurf ist in Vorbereitung und wird in Kürze im
Bauausschuss vorgestellt. Selbstverständlich ist, das auch die Bürger an der weiteren
Planung und Entwicklung intensiv beteiligt und gehört werden. Der vorgesehene Ausbau
und die Sanierung des Stadtparks und der Welle sind hierbei nur ein 1. Schritt in die
richtige Richtung.
5. Zur Straßensanierung und Instandsetzung der Wirtschaftswege hatten wir eine einmalige
Erhöhung wegen des hohen witterungsbedingten Sanierungsbedarfes beantragt. Wir sind
jedoch damit einverstanden, wenn diese Beträge dauerhaft auf 20.000,- € im Ort und
75.000,- € für Wirtschaftswege erhöht werden, weil hiermit langfristig der dringend
notwendige und finanzierbare Handlungsrahmen festgesetzt wird. Hierbei sind auch die
um 5.000,- € höheren Erträge aus dem Windparkbereich zu berücksichtigen.
6. Für das Hallenbad sind weitere Sanierungen (z.B. Filter, Sicherheitseinrichtungen) in
Höhe von 30.000,- € und für Sanierungen eigener Sportstätten (z.B. Aschebahn, Zäune)
12.000,- € vorgesehen. Wir haben auch den Ansatz für eine neue Beachvollyball-Anlage
am Hallenbad mit 5.500,- € akzeptiert, wobei der Sportausschuss mit der Gruppe und
dem Gemeindesportverband ein klares Nutzungskonzept erarbeiten soll.
Auf Antrag TC Grün-Weiß zur Erneuerung der Warmluft-Heizung in der Tennishalle
wollen wir neben dem im letzten Jahr bewilligten Zuschuss von 5.000,- € max. weitere
5.000,- € Zuschuss gewähren, damit diese Anlage endlich hergestellt und dem
Sicherheitsstandart angepasst werden kann.

Ich bin heute bewusst nicht auf die schwierigen und komplizierten Beratungen des Kreishaushaltes – der erstmals nach dem NKF aufgestellt wurde – eingegangen, der uns trotz einer gleich bleibenden Kreisumlage und der Senkung der Jugendamtsumlage um 0,4-Punkte durch die Umlage Harz IV erheblich mehr belastet.
Wenn es aber gewünscht wird, kann ich in der Diskussion noch auf einige Punkte eingehen.
Wir werden dem Haushalt 2006 mit den Änderungsbeschlüssen des HFA zustimmen und bedanken uns beim Bürgermeister Josef Niehoff und bei der Verwaltung für die Aufstellung, Erläuterung und Ausführung.

Schließen möchte ich mit einem Zitat von Konfuzius, einem chinesischer Philosoph , deer von 551 - 479 v. Chr. lebte:
Wenn der Mensch nicht über das nachdenkt, was in ferner Zukunft liegt,
wird er das schon in naher Zukunft bereuen! Vielen Dank für´s Zuhören!
Bernd Bense, CDU-Fraktionsvorsitzender