CDU Schöppingen-Eggerode

Rede zur Haushaltsplanberatung 2007

CDU-Fraktionsvorsitzender Bernd Bense bekräftigt in der Haushaltsrede 2007 den Willen zur Fortsetzung des Zieles „Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ohne Neuverschuldung auch in Zukunft beizubehalten". Der CDU-Antrag auf „vorzeitige Schuldentilgung – sobald es die Gemeindefinanzen zulassen“ fand im Haupt- und Finanzausschuss allgemeine und breite Zustimmung.
Sehr geehrte Damen und Herren,
bei der Haushaltseinbringung am 11. Dez. 06 wurde von Bürgermeister Josef Niehoff auf das konjunkturelle Hoch in der Wirtschaft unseres Landes verwiesen. Belegt wird dieses, z.B. durch
- positiven Wirtschaftsdaten mit einem Rückgang der Arbeitslosenzahlen
- den kräftig steigenden Steuereinnahmen
- den höheren Finanz- und Schlüsselzuweisungen des Landes
Dieser positive Trend wirkt sich auch für unsere Gemeinde aus. Das ist erfreulich und wir hoffen das dieser Effekt sich noch weiter fortsetzt.

Zugleich warnte BM Niehoff jedoch vor zuviel Euphorie – zur Entwarnung gebe es keinen Anlass, da wir trotz dieser Verbesserungen zum 5. Mal in Folge im Haushaltsplan „ein strukturelles Defizit“ ausgleichen müssten. Hinzu kommen zusätzliche Aufgaben oder auch Kürzungen vom Land und vom Bund – z.B. die höhere Krankhausinvestitionspauschale verdoppelt auf nun 80.000,- €, Harz IV sowie steigende Energie und Sozialabgaben. Ein Haushaltsausgleich ist daher auch in diesem Jahr „nur durch eine Entnahme aus der Rücklage“ möglich.

Diesen Teil der Rede scheinen einige Ratsmitglieder und insbesondere die UWG-Fraktion - völlig überhört zu haben, wenn man sich die Anträge mit der „äußerst großzügigen Bewilligung von Gemeindegeldern“ ansieht.

Nur durch eine absolut sparsame Haushaltsführung und Kostendisziplin in den letzten Jahren konnten wir die Schuldenlast der Gemeinde deutlich senken. Durch die vorzeitige Tilgung von Darlehen ersparen wir jährlich 73.000,- €, die weniger an Zins- und Tilgungsleistungen zu zahlen sind. Diese Kosten werden dauerhaft eingespart und ermöglichen uns Chancen für neue Projekte in der Zukunft und ohne Haushaltssicherungskonzept wie es heute schon bei rd. 190 Kommunen in NRW gilt.

Die CDU-Fraktion will auch in Zukunft an dieser bewährten, sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung festhalten. Unser Antrag auf „vorzeitige Schuldentilgung – sobald es die Gemeindefinanzen zulassen“ fand im Haupt- und Finanzausschuss allgemeine und breite Zustimmung.
Dieses lässt uns darauf hoffen, das die Grundrichtung „Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit ohne Neuverschuldung“ auch in Zukunft beibehalten wird, wenn wir auch in diesem Jahr in einigen Bereichen davon leicht abweichen.
Wir haben in den nächsten Jahren noch ganz erhebliche Investitionen vor uns – z.B. die Neugestaltung der Ortsdurchfahrt, die Anforderungen der Schulen, Feuerwehr, Ausbau von Wohn- und Gewerbegebieten, Radfahr- und Wanderwege und auch die gute Instandhaltung von Straßen- und Wirtschaftswegen. Hierzu wäre eine Erhöhung der Rücklage sehr sinnvoll.
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Nun zu einigen Positionen und Änderungsanträgen und zur Beratung im Haupt- und Finanzausschuss.

Zuschuss OGS + Schule von 8-1
Wir sind für die Fortsetzung dieses familienfreundlichen Angebotes und wollen die ehrenamtliche Arbeit des Fördervereins weiter unterstützen. Daher wird der Erhöhung um 3.500 auf 43.500 zugestimmt.

Förderung der Jugendarbeit
Im letzten Jahr haben wir beschlossen, die Verwaltung zu beauftragen hier Verhandlungen mit dem Träger Kath. Kirchengemeinde zu führen.
Von der Verwaltung wurde hierzu eine Erhöhung um 1000,- € auf 19.500 im HHP vorgeschlagen und als „auskömmlich“ angesehen.
Wir unterstützen hier die Meinung des Bürgermeisters, wonach vorrangig auf die Zuständigkeit des Kreisjugendamtes hingewiesen wird, wofür wir über 1 Mill. € / Jahr zahlen. Dies gilt auch für die weiteren Projekte und Aktionen (z.B. Gewaltprävention) wofür der Kreis speziell geschulte Kräfte und auch ein Budget von rd. 200.000,- € bereitstellt, welches für solche Maßnahmen genutzt werden kann und muss. Der Vorschlag des BM auf eine weitere Projektförderung von 1.500,- € war nach unserer Auffassung angemessen. Wir hoffen, dass die von der UWG beantragte Erhöhung um 2.500,- € auch dazu genutzt wird, das hier verbesserte Angebote für die gesamte Jugend der Gemeinde gemacht und auch die Zusammenarbeit mit den übrigen Trägern z.B. Kreisjugendamt, Haus Sasse, Schulen usw. verstärkt werden.
Wir beantragen in diesem Jahr wieder eine Jugendkonferenz unter Leitung des Kreisjugendamtes durchzuführen. Es gibt Beratungs- und Informationsbedarf, damit das Angebot des Jugendheims von möglichst vielen Jugendlichen aus allen Bevölkerungsschichten angenommen wird.
Wir begrüßen in diesem Zusammenhang die neuen Aktivitäten der ev. Kirchengemeinde und fördern sehr gerne die Einrichtung der Kinder und Jugendräume mit 2.000,- € . Hier wird hervorragende Arbeit geleistet.
Auch die Förderung für Neuanschaffungen des Zeltlagers Eggerode mit 2000,- € , die Erhöhung der Zuschüsse an den ASV + SVE um 2.500,- auf 18.000,- € sowie die einmalige Bezuschussung von je 2.500,- € für neue Voltigierpferde wird befürwortet.

Insgesamt kann man feststellen, das die Gemeinde auch in diesem Jahr wieder sehr viel für die Jugendarbeit und die Sportförderung tut.
Da wir in vielen Fällen jedoch nicht wissen, ob ggf. eine weitere Förderung z.B. von der Bürgerstiftung erfolgt, sollte der Bürgermeister hier eine Klärung und Absprache zum weiteren Verfahren in der Zukunft treffen.

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Zum Vermögenshaushalt

Wir befürworten die wichtigen Investitionen dieses Jahres – z.B.
- Dachsanierung des Verwaltungsgebäudes mit 35.000,- €
- Fortführung Erweiterung Feuerwehrgerätehaus mit 80.000,- €
- Sanierungsmaßnahmen Grund- und Hauptschule 105.000,- €
- Flachdachsanierung Kulturhalle Hüntemann 30.000,- €

Dringender Handlungsbedarf besteht auch bei der Sanierung der Aschenbahn und der Verbesserung des Sportplatzes C, wofür der Ansatz um 15.000,- auf 33.000,- € erhöht werden muss. Hier kann eine Finanzierung aus der Schulpauschale erfolgen. Das ist in Ordnung.
Auch der vom SVE beantragte Zaun am Sportplatz in Eggerode soll in Form eines 2 m hohen Maschendrahtzaunes zum Preis von rd. 4000,- € von der Gemeinde erstellt werden. Hierfür waren vor einigen Jahren schon 3.000,- € eingeplant. Auch wenn wir die Form und Begründung des SVE-Antrages ablehnen, soll dieser Zaun „aus Gründen der Sicherheit für die Kinder und Jugendlichen“ von der Gemeinde erstellt werden.

Dankbar sind wir für den Ausbau des Radfahrweges an der K36 von Schöppingen bis Tinge, der nun auch vom Land gefördert wird, wodurch die Gemeinde statt 110.000,- € nur noch 46.500,- € aufwenden muss.
Wir haben hierzu eine Verlängerung und einen Lückenschluss von Tinge bis nach Eggerode beantragt und hoffen auch hier auf eine baldige Bewilligung durch den Kreis und das Land.

Sehr erstaunt waren wir allerdings, das die UWG diese eingesparten Mittel nun in voller Höhe zusätzlich für den Wirtschaftswegebau ausgeben will. Gerade im letzten Jahr wurde diese Position um 5.000,- € erhöht auf 75.000,- € und für den innerörtlichen Straßenbau + 2000,- auf 20.000,- mit dem Vermerk das diese Beträge „dauerhaft“ und somit langfristig gelten sollen.
Wir haben uns hier an diesen Beschluss und Grundsatz gehalten und sind verwundert, das dieser schon jetzt nach nur 1 Jahr „gekippt“ wird.
Grundsätzlich ist der Bedarf für den Wirtschaftswegebau immer höher als Finanzmittel vorhanden sind. Es wäre evtl. noch verständlich, wenn es für diese deutliche Erhöhung einen konkreten Bauantrag oder eine dringend notwendige zusätzliche Straßenbaumassnahme geben würde. Aber nein, hier wird aus rein populistischen Gründen ohne sachlichen Begründung eine vernünftige und langfristige Grundsatzlinie verlassen.

Wenn die im letzten Jahr vereinbarte Summe nicht ausreicht, müsste u.E. hier auch dauerhaft ein höherer Betrag eingesetzt werden.

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Wir bedauern, das hier anscheinend aus wahltaktischen Gründen Grundsatzbeschlüsse des Gemeinderates leichtfertig gekippt und somit für ungültig erklärt werden.
Ich frage: Wie hoch soll denn die Summe in den nächsten Jahren sein?

Zum Kreishaushalt
Landrat Gerd Wiesmann brachte bei der Einbringung folgendes Zitat:
„Jeder erwartet vom Staat Sparsamkeit im Allgemeinen –
und Freigiebigkeit im Besonderen“ - das genau ist die Situation nicht nur im Kreis sondern auch hier bei uns in der Gemeinde.
Seit 2006 haben wir den Kreishaushalt nach der neuen Rechtslage im NKF (Doppik) aufgestellt. Die ersten Jahre sind hierbei sehr schwierig, die Bewertungen, Eröffnungsbilanz ,Abschreibungen und Rückstellungen (z.B. für Beamtenpensionen) müssen ermittelt werden. Es ergeben sich aber auch Chancen und mehr Transparenz und Übersicht für die Zukunft.
Auch auf Kreisebene ist das vergangene Jahr besser verlaufen als geplant. Für 2006 waren zuerst 3 Mill. Entnahme aus der Rücklage vorgesehen, die nicht gebraucht wurden und jetzt zum Ausgleich des
HH-Planes 2007 eingestellt sind.
Die Gesamtaufwendungen im Ergebnisplan des Kreises betragen rd. 350 Mill. € - unter Anrechnung aller Einnahmen bleibt im Finanzplan ein Defizit von rd. 1,7 Mill. € - wobei auch im Kreis eine weitere Schuldentilgung von 1 Mill. vorgesehen ist.
Rund 47% entfallen auf das Sozialbutget = sind gesetzlich gebunden, z.B.
1. Grundsicherung im Alter die Personenzahl steigt von 2.100 auf 2.300
d.h. Mehrausgaben von rd. 1 Mill. auf Gesamt 10,4 Mill. €.
2. Heimpflegeplätze steigt von 2.300 auf 2.570 – Kosten 9,6 Mill. €
3. Grundsicherung für Arbeitsuchende SGB II – die Bundesbeteiligung
steigt von 29,1 auf 31,8 % - für den Kreis Borken -1 Mill. €
4. Durch die Änderung des Ausführungsgesetzes NRW vom 08.07.06
werden jetzt wieder 50% dieser Sozialhilfekosten zwischen Kreis und
Gemeinden verteilt. Das bringt eine Entlastung für Schöppingen von ca.
90.000,- €
Die Kreisumlage wird gesenkt um - 1,7% auf 35,3% und die Jugendamtumlage um - 0,7 auf 16,9 % - das ist die gute Nachricht.
Es erfolgt eine Stundung von 0,5% wg. unklarer Punkte Eröffnungsbilanz !

Die CDU-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2007 mit Mehrheit – aber nicht einstimmig - zustimmen. Hierzu gibt es ggf. noch Wortmeldungen.
Vielen Dank!

Bernd Bense
CDU Fraktionsvorsitzender