CDU Schöppingen-Eggerode

Haushaltsplanberatung 2007

Umfassende Beratung des Gemeindehaushaltes 2007 durch die CDU Rats-Fraktion mit Sachkundigen Bürgern.
CDU Anträge zur Haushaltsplanberatung 2007

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Niehoff,
nach unserer Klausurtagung und HHP-Beratung stellen wir hiermit unsere Anträge bzw. Änderungsanträge zum Haushaltsplan 2007.

Wir bedanken uns für die aktuellen Informationen zum Jahresrechnungsergebnis 2006. Aufgrund des guten Jahresabschlussergebnisses 2006 – welches überwiegend auf die höheren Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen ist - können die Rücklagen der Gemeinde um rd. 176.000,- € (davon 10.000 € für die Gebührenrücklage Abfall) aufgestockt werden. Die zunächst vorgesehene Entnahme von rd. 900.000 € wurde aufgrund der Mehreinnahmen vermieden. Ein großer Teil der angesparten Mittel in der Rücklage wird jedoch voraussichtlich für die Umgestaltung der Ortsdurchfahrt (Eigenanteil der Gemeinde) in den nächsten Jahren benötigt.
Daher ist es auch künftig absolut wichtig für die Gemeinde Schöppingen den Haushalt äußerst sparsam und umsichtig, ohne Darlehensaufnahme und mit weiterer Schuldentilgung, zu führen.

Änderungsanträge zum HHP-Entwurf 2007

1. Seite 43 - Schuldenübersicht
Ebenso wie bereits in 2006 beantragt sollten, sobald es die Finanzsituation zulässt, hochverzinsliche, teure Darlehen (evtl. vorzeitig) abgelöst werden, damit die Zins- und Tilgungsansätze im Haushalt reduziert und die Handlungsfähigkeit der Gemeinde gestärkt wird. (z.B. Darlehen Nr. 42 Schuldenstand Ende 2007 rd. 197.000 €)

Verwaltungshaushalt
Seite 127 – Hhst. 46000.71720 Förderung der Jugendarbeit im Jugendheim „Haltestelle“ – Antrag der Zentralrendantur der kath. Kirchengem. im Dekanat Ahaus
Der Ansatzerhöhung von 18.500 € um 1.000 € auf 19.500 € wird wegen offensichtlich gestiegener Personalkosten seitens der CDU Fraktion zugestimmt.

Seite 127 – Hhst. 46400.71700 Zuschuss zur Unterhaltung der kirchlichen Kindergärten
Aufgrund des enorm gestiegenen Ansatzes im Haushalt von ca. 110.000 € in 2005 auf jetzt 143.000 € in 2007, bittet die CDU Ratsfraktion um eine Aufstellung der in den nächsten Jahren zu erwartenden Kinderzahlen. Hierzu sollte auch die künftige Entwicklung für die Aufnahme von Kindern unter 3 Jahren berücksichtigt werden.

Seite 129 – Hhst. 55000.71720 Zuwendungen an den ASC und SVE – Antrag des ASC
Da offensichtlich die Höhe der Zuschüsse nach den Verträgen mit den Sportvereinen seit etwa 10 Jahren nicht mehr verändert worden ist, sollte der HH-Ansatz um 2.500 € auf 18.000 € erhöht werden. Hierbei ist jedoch die Begründung der enormen Energiepreissteigerungen der letzten Jahre mit aufzunehmen.

Seite 139 – Hhst. 79100.71600 Fremdenverkehr / Wirtschaftsförderung
Von der Initiative Schöppingen e.V. ist die Aufstellung von insgesamt 4 Hinweisschildern (Günstige Gewerbegrundstücke) vorgesehen. Im Jahre 2007 sollen jedoch von der Initiative zunächst, aufgrund des Neubaues der Ortsentlastungsstraße, lediglich 2 Schilder mit den Abmessungen von ca. 3,00 m Breite und 2,00 m Höhe (Kosten rd. 1.785 €) im Bereich der neuen Kreisverkehre aufgestellt werden. Da nach Auffassung der CDU Ratsfraktion hier gemeindeeigene Aktivitäten vorgenommen werden, sollten die Kosten aus dem Haushalt 2007 finanziert werden. Sofern der momentane Ansatz von 4.100 € nicht ausreicht, müssten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden. Eine Kostenaufstellung mit Gesamtkosten von rd. 3.570 für 4 Schilder und einige Musteraufschriften liegen als Anlage bei.


Vermögenshaushalt
Seite 148 – Hhst. 02000.95000 Renovierung Altes Rathaus
Nach unserer Auffassung sollten eventuelle Anstricharbeiten auf den Zeitraum nach der Umgestaltung der Ortsdurchfahrt verschoben werden. Die Feuchtigkeitseinwirkungen im Bereich der Grundmauern und des Gewölbekellers müßten jedoch vorrangig in diesem Jahr untersucht und ein Sanierungskonzept erstellt werden.

Seite 148 – Hhst. 06000.95100 Sanierungsarbeiten im und am Verwaltungsgebäude
Vor der Sanierung der Betonfassade ist ein energetisches Sanierungskonzept zu erstellen. Hierdurch könnte vermieden werden, dass der jetzt vorgesehene Anstrich kurzfristig wieder durch eventuell erforderliche Wärmedämmmaßnahmen (Wärmedämmverbundsysteme) überdeckt wird.

Seite 158 – Hhst. 55000.98700 – Antrag des Voltigier- und Reitzentrums Schöppingen e.V. und Antrag des Zucht-, Reit- und Fahrverein Schöppingen e.V.
Mit dem vorgesehenen Ansatz im Haushalt sollten die Anträge beider Vereine berücksichtigt werden. Jeder Verein sollte daher 1.250 € gegen Rechnungsnachweise der Investitionen erhalten.

Seite 162 – Hhst. 63000.94370 Ausbau Radweg K36 Schöppingen bis Tinge
Es ist erfreulich, dass erstmalig wieder Fördermittel aus dem Radwegprogramm des Landes NRW nach Schöppingen fließen. Mit der anteiligen Förderung durch den Kreis Borken können wir den Ansatz im Haushalt um rd. 63.500 € reduzieren.

Antrag der CDU Ratsfraktion:
Als Ergänzung zu obigem Radweg beantragen wir den Bau eines Radweges zwischen Tinge und Eggerode. Dieser neu zu erstellende Radweg dient als Lückenschluss zu den bereits vorhandenem Radwegesystem um den Wallfahrtsort Eggerode.

Weitere vorliegende Anträge zum Haushalt 2007
Anhang zum Hhplanentwurf – Antrag der Kardinal-von-Galen-Schule Schöppingen
Im Rahmen der im Haushalt veranschlagten Mittel sollten nach unserer Auffassung die von der Schule beantragten Maßnahmen umgesetzt werden. Hierbei ist es hilfreich, wenn eine Prioritätenliste erstellt wird.

Anhang zum Hhplanentwurf – Antrag des Zeltlager St. Mariä Geburt Eggerode
Im Hinblick auf das vom Verein organisierte Kinder- und Jugendferienlager sind wir der Auffassung, dass die nun anstehenden außergewöhnlichen Ausgaben bzw. Investitionen mit einem Zuschuss von 500 € von der Gemeinde unterstützt werden. Vom Verein ist durch Rechnungen der Ausgabenachweis zu erbringen.

Anhang zum Hhplanentwurf – Antrag des Sportverein Eggerode e.V.
Die per Ratsbeschluss in 2005 bereitgestellten Mittel sollten dem Verein weiterhin angeboten werden. Dieses jedoch unter der Voraussetzung, dass entsprechende Eigenleistungen vom SVE in diesem Zusammenhang auch erbracht werden. Eine komplette Übernahme der Kosten wird abgelehnt.

Antrag der CDU Ratsfraktion:
Bezugnehmend auf den Ratsbeschluss im Jahre 2005 beantragen wird die Durchführung einer Öffentlichen Jugendkonferenz im Jahre 2007. Die hierfür erforderlichen Mittel sind im Haushalt 2007 bereitzustellen.

Soweit die Finanzierung dieser Vorschläge nicht durch Mehreinnahmen in anderen Positionen gedeckt sind, muss eine Restkostenfinanzierung aus der Rücklage (Jahresüberschuss 2006) erfolgen. Die weitere Begründung und Erläuterung erfolgt mündlich in der Sitzung.

Mit freundlichen Grüßen

(Bernd Bense) gez. Alfons Pacholak
Fraktionsvorsitzender Stv. Fraktionsvorsitzender