Aufgrund des guten Jahresabschluss-ergebnisses 2005 – welches überwiegend auf die höheren Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen ist - können die Rücklagen der Gemeinde zwar kurzfristig um rd. 270.000,- € aufgestockt werden, durch die Anrechnung bei den Schlüsselzuweisungen wird der Großteil jedoch schon im nächsten Jahr wieder benötigt.
Hinzu kommen die von der alten rot-grünen Landesregierung hinterlassenen Schuldenberge, die über viele Jahre und mit Zinsen zurückge-zahlt werden müssen, wodurch auch vom Land mit weiteren Kürzung zu rechnen ist.
Umso wichtiger ist für die Gemeinde Schöppingen eine äußerst sparsame und umsichtige Haushaltsführung ohne Darlehensaufnahme und mit weiterer Schuldentilgung.
Änderungsanträge zum HHP-Entwurf 2006
1. Seite 43 - Schuldenübersicht
Sobald die Finanzsituation es zulässt, sollten hochverzinsliche, teure Darlehen (evtl. vorzeitig) abgelöst werden, damit diese Kosten reduziert und die Handlungsfähigkeit der Gemeinde erhalten bleibt. (z.B. Darlehen Nr. 47 / 48 )
Verwaltungshaushalt
Seite 128 – Pos. 71710 Jugendförderung / Sportvereine – Antrag Gemeindesportverband
Der HH-Ansatz sollte nicht erhöht werden, zumal eine pauschale Gesamtförderung aller Vereine nicht finanzierbar ist und besondere Projekte / Investitionen separat aufgeführt und auch gefördert werden.
Wir bitten die Verwaltung hierzu einmal alle Ausgaben und Förderungen der Vereine und des Sportes in den verschiedenen Bereichen aufzulisten und hiermit einen Gesamtüberblick zu schaffen.
Seite 132 – Pos. 51.000 – Unterhaltung von Rad- und Wanderwegen
Hier wird ein dringender Handlungsbedarf zur Reparatur von gemeindeeigen Rad- und Wanderwegen gesehen, wobei evtl. verstärkt auch 1-€-Kräfte zum Einsatz kommen sollten.
Seite 137 – Pos. 71.710 - Stadtmarketingkonzept
Erhöhung des Ansatzes um 500,- € auf 7.500,- € (wie beantragt). Da es hier um reine Projektförderung „im Interesse der Gemeindeentwicklung“ geht, sollte dieser Ansatz nicht „gekürzt“ werden.
Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob evtl. aus dem Bereich der 1-€-Kräfte stundenweise eine geeignete Schreibkraft zur Unterstützung des Lenkungsausschusses eingesetzt werden kann.
Seite 143 – Pos. 21.000 - Zinserträge
Aufgrund des guten Jahresergebnisses 2005 könnte hier ggf. eine Anpassung erfolgen.
Vermögenshaushalt
Seite 148 – Pos. 93.500 – Unterhaltung Feuerwehrgerätehaus
Die allernotwendigsten Reparaturen am Feuerwehrgerätehaus müssen kurzfristig erledigt werden.
Die Planungen und der Stand zur Sanierung und Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses , sollten in der Sitzung erläutert werden.
Seite 155 – Zuschuss an Ev. Kirchengemeinde für die Umbaumaßnahme Jugend-/Gruppenräume
Wir unterstützen diesen Antrag und beantragen eine Erhöhung um 5.000,- auf 10.000,- € .
Seite 157 – Pos. 94000 – Anlage einer Beachvolleyball-Anlage (5.500,- €)
Die Planung, Nutzung und Kostenübersicht sollte in der Sitzung dargelegt werden.
Seite 161 – Pos. 94220 – Straßensanierungen in Ortslagen
Wegen der hohen Schäden durch die extreme Wetterlage in diesem Jahr - sollte diese Pos.(einmalig) um 7.000,- € auf 25.000,- € erhöht werden.
Seite 161 – Pos. 94310 – Verkehrsberuhigung K28
Eine Kostenübersicht sollte in der Sitzung gegeben werden. (evtl. Betrag anpassen ?)
Seite 164 – Pos. 35000 – Ertrag aus Anteil Windkraftanlagen
Das Jahresergebnis 2005 dürfte auch in 2006 erreicht werden, d.h. Erhöhung um ca. 5.000,- €
Seite 164 – Pos. 94010 – größere Instandsetzung von Wirtschaftswegen
Einmalige Erhöhung des Ansatzes um 10.000,- € auf 80.000,- € , wegen der außergewöhnlich hohen Schäden durch die extreme Wetterlage und des hohen Reparaturbedarfes der Wirtschaftswege und der gestiegenen Material- und Reparaturkosten.
Soweit die Finanzierung dieser Vorschläge nicht durch Mehreinnahmen in anderen Positionen gedeckt sind, muss eine Restkostenfinanzierung aus der Rücklage (Jahresüberschuss 2005) erfolgen. Die weitere Begründung und Erläuterung erfolgt mündlich in der Sitzung.
Mit freundlichen Grüßen
(Bernd Bense)
Fraktionsvorsitzender
